Van der Bellen: "Katastrophales Management" der Bildungsministerin

21. Juli 2005, 11:56
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Grünen-Chef fordert mehr Geld für Universitäten - SPÖ weist Schüssels Darstellung zurück, es würde in Österreich keinen Numerus Clausu geben

Wien - Mehr Studienplätze und zusätzliche finanzielle Mittel für die Universitäten forderte Grünen-Chef Alexander van der Bellen bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. Nach dem Beschluss des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) die Zugangsregelungen für Maturanten aus anderen EU-Ländern aufzuheben, habe Bildungsministerin Elisabeth Gehrer (V) "abgedankt" und die Verantwortung "komplett" an die Universitäten abgeschoben.

Das Management der Bildungsministerin sei "katastrophal". Besonders problematisch ist für Van der Bellen die jetzige Situation im Medizinstudium. Die Ärztekammer warne bereits vor einem möglichem Ärztemangel in Österreich. Von einer "Akademikerschwemme" könne man in Österreich nicht sprechen, da die Akademikerquote "relativ niedrig" sei. Durch den Mangel an Studienplätzen würden nun deutsche Medizinstudenten - "so willkommen sie grundsätzlich sind" - den österreichischen Studenten Studienplätze wegnehmen. Ein Großteil der deutschen Absolventen würde allerdings nach abgeschlossener Ausbildung wieder nach Deutschland zurückkehren. "Nicht ein müder Euro wird da in die Hand genommen, um die Situation zu verbessern", ärgerte sich Van der Bellen.

Auf die Frage hin, wie viel Geld seiner Meinung nach nötig sei, um die Ausbildungskapazität sicherzustellen, antwortete van der Bellen, dass es von den Grünen keine eigenen Berechnungen gäbe, er wisse auch nicht, ob es solche Aufstellungen bereits im Bildungsministerium gibt. Dort habe man bisher "den Kopf in den Sand gesteckt". Aber ohne zusätzliches Geld werde es nicht gehen: "Es muss der freie Zugang aufrechterhalten bleiben, und das kostet mehr Geld", betonte Van der Bellen.

Die Grünen Vize-Parteichefin Eva Glawischnig bekräftigte die Aussagen Van der Bellens. Das EuGH-Urteil sei seit 2003 absehbar gewesen, das Bildungsministerium habe verantwortungslos gehandelt. Auch in Sachen Schulpolitik habe die Regierung versagt: Nach der Pisa-Studie habe es nichts als ein "mickriges Schulpaket" gegeben, meinte Glawischnig.

Die Verhandlungen über das EuGH-Urteil hätten erst drei Tage vor Verkündigung des Urteils begonnen, beklagte der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald. Zusätzlich werde seit Jahren die chronische Unterdotierung der Hochschulen negiert. Auch die Schüssel-Aussage, eine Qualitätsauslese bei Studierenden sei notwendig, sei plakativ und würde auf die Regierung angewandt ihre Reduktion auf ein Drittel bedeuten.

Statt nun mit halbherzigen Argumenten die missliche Situation zu rechtfertigen, sollte Kanzler spätestens jetzt mit seinem deutschen Amtskollegen nach einer geeigneten Lösung suchen, forderte SP-Wissenschaftssprecher Josef Broukal. Dass es keinen Numerus Clausus in Österreich gebe, wie dies Schüssel behauptet, wies der Abgeordnete als falsch zurück. Denn die Medizinunis Innsbruck und Graz wollten sehr wohl Maturanoten in Sachen Studienzulassung heranziehen. (APA)

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