Ruf nach mehr Sicherheit in Wien und Berlin

17. Juli 2005, 20:26
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Gusenbauer: Vorratsspeicherung von Telekom-Daten "grundsätzlich vorstellbar"

Wien/Berlin - Die SPÖ fordert im Kampf gegen den Terrorismus einen europäischen "Aktionsplan". Laut SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer sei eine umfassende Integrationspolitik, eine strenge Überwachung von Hasspredigern und eine verschärfte Kapitalverkehrskontrolle notwendig. Entscheidend sei auch die Beendigung des Irakkrieges und der Friede im Nahen Osten.

Eine Vorratsspeicherung von Telekom-Daten sei für Gusenbauer grundsätzlich vorstellbar. Aber nur dann, wenn es sich nicht um Inhalte, sondern um Verbindungsdaten handle. Die Speicherung solle beim Unternehmen erfolgen, eine Weitergabe an die Behörde nur auf Basis eines gerichtlichen Beschlusses möglich sein.

Die Anschläge von London haben auch in Deutschland eine Debatte über Sicherheit angefacht. Der bayerische Innenminister Günther Beckstein (CSU) will muslimische Gemeinden stärker überwachen: "Wir müssen von jeder Moschee wissen, was dort passiert." Wie andere Unionspolitiker forderte Beckstein mehr Kameraüberwachung an öffentlichen Plätzen. Die rot-grüne Koalition ist sich über eine Antiterror-Datei einig. Diese soll vom Bundeskriminalamt geführt und von Polizei wie Geheimdiensten mit Daten gespeist werden, allerdings nur Indexe zu Personenangaben enthalten. (völ, bau/DER STANDARD, Printausgabe, 15.7.2005)

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