Peking schränkt Pressefreiheit weiter ein

22. Juli 2005, 14:04
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Chinesische Sender dürfen nicht mit Ausländern kooperieren

Ein Verbot für chinesische Fernseh- und Radiostationen, Partnerschaften mit ausländischen Rundfunkanstalten einzugehen, verschärft erneut die Einschränkungen der Pressefreiheit in China. Wie das "Wall Street Journal" berichtet, ist derzeit noch nicht klar, welche Folgen der neue Erlass auf bereits bestehende Partnerschaften wie zum Beispiel das Joint Venture zwischen Viacoms Kindersender Nickelodeon und einigen chinesischen Partnern haben wird.

"Ungesunder Einfluss"

Chinesischen Rundfunkanbietern ist es zusätzlich verboten, Leasingverträge über ihre Kanäle mit ausländischen Unternehmen abzuschließen. Diese Regelung ist am 7. Juli dieses Jahres in Kraft getreten. Die Regierung begründet diese Entscheidung mit dem "ungesunden Einfluss", den fremde Kulturen auf die chinesische Mentalität ausüben. Für die Rundfunksender ist das neue Gesetz ein herber Schlag, denn die meisten sind auf das Geld der ausländischen Investoren angewiesen. Der Wettbewerb auf dem schnelllebigen Markt ist hart und nur wenige der Rundfunkanbieter erhalten noch staatliche Fördermittel.

Nachdem vor zwei Jahren die Auflagen für einen 24-Stunden-Newskanal gelockert worden waren, sind diese neuen Sanktionen nun ein weiterer Rückschritt. Neben dem Radio und dem Fernsehen wird in China auch das Internet stark kontrolliert. Erst kürzlich wurde der Suchmaschinenbetreiber Google bezichtigt, die Zensurmethoden zu unterstützen, indem bei der News-Suche neue, regierungskritische Nachrichten ausgelassen werden. (pte)

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