Gusenbauer gegen Änderungen bei Fremdenpaket

18. Juli 2005, 13:45
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SP-Chef: Verschärfungen "über die Hintertüre" wären "Bruch des Abkommens" - Stoisits: SPÖ wurde über den Tisch gezogen

Wien - SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer hat sich am Donnerstag distanziert zu möglichen Änderungen im gerade beschlossenen Fremdenpaket geäußert. Das vorliegende Asylpaket sei ein "sinnvoller Kompromiss", etwaige Änderungswünsche seien ein Problem innerhalb der Koalition. Laut "Vorarlberger Nachrichten" haben Koalitionsvertreter bereits eine erste Novelle des Fremdenpakets vorbereitet.

Alle Versuche der ÖVP, "über die Hintertüre" noch Verschärfungen zu erwirken, wären ein "Bruch des Abkommens", so Gusenbauer. Einer Erweiterung der Saisonnier-Regelungen werde die SPÖ jedenfalls sicher nicht zustimmen.

Einmal mehr verteidigte er zudem das Gesetz. Zur Kritik von Altbundeskanzler Franz Vranitzky, die SPÖ bewege sich in manchen Punkten in Richtung BZÖ, gab sich der SPÖ-Chef zugeknöpft. "Die Kritik teile ich nicht", so Gusenbauer.

Stoisits sieht Chaos und Blamage

Die Grüne Menschenrechtssprecherin Terezija Stoisits hat der SPÖ vorgeworfen, von der Regierung beim Fremdenrechtspaket über den Tisch gezogen worden zu sein. "Es zeigt sich jetzt einmal mehr, was für ein Pfusch das Fremdenrechtspaket ist. Noch bevor das Gesetz eine Woche alt ist, soll es schon verschärft werden".

Die Regierung stehe vor einem Chaos und verstehe es nicht einmal handwerklich, ein Gesetz zu machen. "Es gibt nur Blamierte. Den einen ist es nicht scharf genug, die ÖVP laviert herum und 'vergisst' Sachen und die SPÖ hat mit ihrer Zustimmung Menschenrechte und NGOs verraten", so Stoisits.

Partik-Pable sieht bei SPÖ "viel Lärm um nichts"

Nach Angaben der freiheitlichen Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable geht es beim Fremdenpaket "lediglich darum, Saisonniers und Erntehelfer fremdenpolizeilich zu behandeln und dies gesetzlich zu regeln". Bei der SPÖ ortet sie eine "künstliche Aufregung" und "viel Lärm um Nichts". "Auf keinen Fall" stimme es, dass die Regierungsparteien in letzter Minute entdeckt hätten, dass einige Punkte vergessen worden seien.

Lediglich die Verhandlungen mit den Bauern, die vornehmlich Erntehelfer beschäftigten, dauerten länger als vorgesehen, so Partik Pable in einer Aussendung am Donnerstag. Mit dem neuen Fremdenpolizeigesetz müsse sich jeder, der sich in Österreich niederlasse, einer fremdenpolizeilichen Prüfung unterziehen, so auch die Erntehelfer und Saisonniers.

Partik-Pable: "Viel Lärm um nichts"

Nach Angaben der freiheitlichen Sicherheitssprecherin Helene Partik-Pable geht es beim Fremdenpaket "lediglich darum, Saisonniers und Erntehelfer fremdenpolizeilich zu behandeln und dies gesetzlich zu regeln". Bei der SPÖ ortet sie eine "künstliche Aufregung" und "viel Lärm um Nichts". "Auf keinen Fall" stimme es, dass die Regierungsparteien in letzter Minute entdeckt hätten, dass einige Punkte vergessen worden seien.

Lediglich die Verhandlungen mit den Bauern, die vornehmlich Erntehelfer beschäftigten, dauerten länger als vorgesehen, so Partik Pable in einer Aussendung am Donnerstag. Mit dem neuen Fremdenpolizeigesetz müsse sich jeder, der sich in Österreich niederlasse, einer fremdenpolizeilichen Prüfung unterziehen, so auch die Erntehelfer und Saisonniers. (APA)

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