Grüne wollen Garantieerklärung von Schüssel

15. Juli 2005, 17:40
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Glawischnig: "So eine Systematik geht nicht ohne Wissen des Chefs"

Wien - Die Grünen verlangen von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ein Eingeständnis und eine Garantieerklärung in Sachen Wahlkampf-Knigge. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag forderte die Grüne Vizeparteichefin Eva Glawischnig, dass die ÖVP in Zukunft auf diese "zentrale Wahlkampfstrategie" verzichten solle. Bundessprecher Alexander Van der Bellen glaubt Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) nicht, dass er nichts davon gewusst hätte.

Unterm Strich arbeite die Bundesregierung mit Diffamierung politischer Gegner und mit Selbstbeweihräucherung, bilanzierte Eva Glawischnig. Grünen-Chef Alexander Van der Bellen hält die Vorgangsweise der ÖVP für eine "systematische Klimavergiftung". Der Fall in Graz sei kein Einzelfall, pflichtete ihm Glawischnig bei. Derartige Wahlkampfmethoden seien ein "zentrales Stilmittel" der Regierungspartei. Das habe sich schon im Nationalratswahlkampf 2002 gezeigt, als "negative campaigning" gegen politische Gegner erstmals von der ÖVP gezielt eingesetzt worden sei.

"Schlechter Witz"

Die Aussagen von ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka dazu, wonach übereifrige Mitarbeiter in Graz am Werk gewesen seien, bewertete Glawischnig als "schlechten Witz". Dass Schüssel nichts davon gewusst hätte, sei die Unwahrheit, unterstrich auch die Parteivizechefin. "So eine Systematik geht nicht ohne Wissen des Chefs". Schüssel solle dies eingestehen und zusichern, auf derartige Methoden zu verzichten. Es bringe schließlich nichts, wenn sich die Parteien gegenseitig mit Schmutz bewerfen würden, denn das würde die Politikverdrossenheit nur noch mehr verstärken.

Die Bilanz Van der Bellens der Performance der Regierung seit April 2005 fällt vernichtend aus: Man habe eine "Totgeburt", die sich BZÖ nennt, man habe einen Kanzler, der keinen Grund für Neuwahlen sieht, man habe eine Regierung mit "penetrantem Selbstlob" und mit einer Methoder der "Diffamierung politischer Gegner". Die Regierung vergleiche Österreich immer mit den Schlusslichtern Europas, aber nicht mit den Marktführern. "Ein konkretes Wachstumskonzept für Österreich fehlt nach wie vor", bemängelte Van der Bellen, der Österreich lieber mit Skandinavien oder - in einigen Bereichen - mit Großbritannien vergleichen will. Die Performance der Grünen sei hingegen "überdurchschnittlich".

Glawischnig kritisierte vor allem auch die Frauenpolitik der Regierung. Arbeitslosigkeit und Probleme beim Wiedereinstieg seien die Probleme der Frauen in Österreich, die aber die "Regierung nicht im Entferntesten interessieren" würden. Bereits monatlich würden internationale Studien Österreich als Schlusslicht ausweisen, beispielsweise bei der Einkommensschere zwischen den Geschlechtern. Die Grüne Vizeparteichefin forderte "massive Wiedereinstiegserleichterungen" für Frauen. (APA)

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