SPÖ übt massive Kritik an der Regierung

15. Juli 2005, 08:24
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Seniorensprecher Dobnigg: "Diese Regierung produziert Armut in Österreich" - Aber "Geld für Inserate vorhanden"

Wien - SPÖ-Seniorensprecher Karl Dobnigg hat am Donnerstag heftige Kritik an der Pensionspolitik der Regierung geübt. Die Anhebung der Mindestpension um 15 Euro sei im Sozialausschuss zum wiederholten Male vertagt worden, während es in der Koalition für "teure Inserate" offenbar genügend Geld gebe. Dobnigg bezeichnete es als "beschämend", wie mit der Aufbaugeneration umgegangen werde.

Gerade im Gedenkjahr sei es traurig, dass immer noch rund 200.000 Senioren unter der Armutsgrenze leben, so Dobnigg. Der Sozialbericht 2003 sehe 16 Prozent der Pensionisten armutsgefährdet. Obwohl auch Seniorenbundobmann Andreas Khol (V) und Sozialministerin Ursula Haubner (B) sich für eine Erhöhung der Mindestpensionen ausgesprochen hätten, sei die Causa erneut nur vertagt worden. Es sei "gewissenlos und herzlos, wie man zwei Millionen Österreicherinnen und Österreicher behandelt", sagte der Seniorensprecher.

"Alt werden zu Hause"

Dobnigg machte in diesem Zusammenhang auf eine Inseratenserie des Sozialministeriums aufmerksam, die - orange unterlegt - zu einer Enquete zum Thema "Alt werden zu Hause" einlade. Auf seine Anfrage hin habe er jedoch keine Informationen zu den Kosten dieser Anzeigen erhalten. Wer sich jedoch solche Inserate leisten könne, so der SPÖ-Politiker, der müsse sich auch die 15 Euro für Pensionisten leisten können. Und an Khol ging die Frage: "Wo sind die christlich-sozialen Werte in der ÖVP?"

Die SPÖ fordert weiterhin eine Teuerungsabgeltung von 15 Euro für alle Pensionen bis 1.000 Euro im Monat sowie die Möglichkeit einer Negativsteuer und die Wertsicherung der Pensionen in Inflationshöhe. Die Inflation habe etwa seit 2000 zwölf Prozent betragen, während die Pensionen nur um vier Prozent erhöht worden seien. Das sei ein realer Verlust von acht Prozent.

Zudem verlangt Dobnigg die Rückerstattung der Unfallrentenbesteuerung für das Jahr 2003. Diese Forderung sei 18 Mal von den Regierungsfraktionen im Ausschuss vertagt worden. Dies sei eine "Verhöhnung der Betroffenen". Die Conclusio des Seniorensprechers: "Diese Regierung produziert Armut in Österreich."

Walch weist SPÖ-Kritik zurück

Der freiheitliche Arbeitnehmersprecher Max Walch hat die Kritik von SPÖ-Seniorensprecher Karl Dobnigg an der Regierung zurückgewiesen. Mit dem Regierungseintritt der Freiheitlichen habe sich die Situation der Pensionisten in Österreich nachhaltig verbessert, ist er überzeugt. ÖVP-Seniorensprecherin Ingrid Wendl verwies darauf, dass der ÖVP-Seniorenbund seit mehreren Jahren die Anhebung der Mindestpension auf 675 Euro verlange.

Es habe aber bereits in den letzten Jahren deutliche Erhöhungen der Mindestpensionen gegeben, so Wendl am Donnerstag in einer Aussendung. So sei für Alleinstehende der Ausgleichszulagenrichtsatz seit dem Jahr 1999 von 589,52 Euro auf 662,99 Euro angehoben worden. "Wir haben also eine Erhöhung um 73,47 Euro gehabt. Verglichen mit der SPÖ, die in den fünf Jahren zuvor den Richtsatz für Alleinstehende nur um 29 Euro angehoben haben, ist diese Verdoppelung bereits jetzt eine enorme Verbesserung".

"Ab 1.Jänner 2006 kommt es zu einer Anpassung aller Pensionen an die Inflationsrate. Das ist mehr, als die SPÖ in 30 Jahren für die Pensionisten getan hat", glaubt auch Walch. Auch die Einmalzahlung von 300 Euro an so genannte "Trümmerfrauen", zeige wie Freiheitliche Sozialpolitik aussehe. "Wir arbeiten täglich daran, die Armut zu beseitigen, die uns 30 Jahre sozialistische Regierungsverantwortung hinterlassen haben", so Walch. (APA)

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