Hohe Beteiligung an Richterstreik

19. Juli 2005, 12:43
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Gerichtssäle leer - Justizminister kritisiert Protestaktion

Rom - Über 80 Prozent der italienischen Richter haben sich am Donnerstag am Streik gegen die Reformpläne der Regierung von Silvio Berlusconi im Justizbereich beteiligt. In fast allen italienischen Justizpalästen waren die Gerichtssäle leer. In einigen Fällen unterstützten die Richter den Streik, entschlossen sich jedoch, trotzdem zur Arbeit zu gehen, um von Verjährung bedrohte Prozesse nicht zu gefährden. Es handelt sich um den vierten Richterstreik gegen die Justizreform in drei Jahren.

Vor allem in Mailand wurde eine Streikbeteiligung von fast 90 Prozent verzeichnet, meldete der Richterverband ANM. Der Protestaktion schlossen sich auch einige der prominentesten Staatsanwälte der lombardischen Stadt an, die Korruptionsermittlungen gegen Regierungschef Berlusconi führen. Die Richter werfen der Regierung vor, mit ihrer Reform die Unabhängigkeit des italienischen Justizsystems zu beschneiden. Sie beschuldigen Berlusconi außerdem, die Richter unter politische Kontrolle stellen zu wollen, weil er vor den Korruptionsermittlungen Angst habe.

Der Streik wurde von Justizminister Roberto Castelli scharf kritisiert. "Wir arbeiten für eine tief greifende Erneuerung des veralterten Justizsystems, während die Richter eine total konservative Linie verteidigen", sagte der Minister, der entschlossen ist, trotz des Protests seine Reformpläne durchzusetzen. Die Justizreform muss noch das Grüne Licht des Senats erhalten. "Von den Richtern hört man keine Vorschläge, sondern nur sterile Attacken. Es ist Pflicht der Regierung, die großen Reformen voranzutreiben, die das Land dringend benötigt", sagte der Fraktionschef der rechten Alleanza Nazionale (AN, zweitstärkste Regierungspartei) in der Abgeordnetenkammer, Ignazio La Russa.

Kernpunkt von Berlusconis Justizreform ist die strikte Trennung der Berufskarrieren von Staatsanwälten und Untersuchungsrichtern auf der einen Seite und Richtern auf der anderen. Außerdem sieht die Reform einen "strategischen" Umbau des Justizsystems vor. So sollen künftig im Selbstverwaltungsorgan der Richter und Staatsanwälte (CSM) neue Wahlverfahren gelten. Verboten wird Richtern nicht nur jegliche Mitgliedschaft in einer politischen Partei - was bereits von der Verfassung untersagt wird -, sondern auch die Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft sowie in "Bewegungen, Vereinen und Verbänden, die politische Ziele oder Aktivitäten dieser Natur" verfolgen. (APA)

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