EuGH-Entscheid : Sektorale Fahrverbote rechtswidrig

15. Juli 2005, 08:28
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Tiroler Fahrverbot für Lkws auf der Inntalautobahn wegen Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten untersagt - mit Grafik

Brüssel - Vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist am Freitagvormittag eine wichtige Vorentscheidung im Kampf der Tiroler um eine Genehmigung der sektoralen Lkw-Fahrverbote auf der Inntalautobahn (A12) gefallen: In seinem Schlussantrag plädiert der Generalanwalt dafür, die Fahrverbote endgültig zu untersagen, da die Beschränkungen mit den Verpflichtungen Österreichs nach den Vereinbarungen über den freien Warenverkehr unvereinbar seien, teilte EuGH am Donnerstag in einer Presseaussendung mit.

Begründet wird der Antrag mit der "unzulänglichen Vorbereitung, des Fehlens vorheriger Konsultationen mit den Mitgliedstaaten und der Kommission sowie der extrem kurzen Frist für die Einführung des Verbots". In vier von fünf Fällen nimmt diese Stellungnahme das Urteil vorweg.

Das Land Tirol hatte am 27. Mai 2003 eine Verordnung erlassen, wonach ab 1. August desselben Jahres auf dem etwa 46 Kilometer langen Teilstück der A12 zwischen Hall und Wörgl Lkw mit über 7,5 t nicht fahren dürfen, wenn sie Abfälle, Getreide, Rundholz und Kork, Nichteisen- und Eisenerze, Steine, Erden, Aushub, Kraftfahrzeuge und Anhänger oder Baustahl transportieren. Das Land argumentierte die Einschränkung mit einer Überschreitung von Schadstoffgrenzwerten bei der Messstelle Vomp.

Nach schweren Einwänden der EU-Kommission hatte der EuGH jedoch in einem Blitzverfahren noch vor In-Kraft-Treten der Lkw-Fahrverbote eine einstweilige Verfügung verhängt. Die Regelung liegt seither auf Eis. (APA)

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    Lkw-Verkehr auf der A12-Inntalautobahn

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