Kräuter fordert Rücknahme des "Spesenritter"-Ordnungsrufs von Khol

19. Juli 2005, 16:09
9 Postings

SPÖ-Abgeordneter: Nur Haider darf nicht Spesenritter genannt werden - NR-Präsident schützt Kärntner Landeshauptmann

Wien - SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter fordert von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) die Zurücknahme des gegen ihn zuletzt im Parlament verhängten "ungerechtfertigten" Ordnungsrufs, den er wegen der Bezeichnung "Spesenritter" für BZÖ-Obmann Jörg Haider erhalten hatte. In Beantwortung einer parlamentarischen Anfrage hatte Khol erklärt, es sei "bisher noch kein Ordnungsruf für die Verwendung des Wortes 'Spesenritter' erteilt" worden. Kräuter meinte dazu, offenbar dürfe nur Haider nicht Spesenritter genannt werden. Der Kärntner Landeshauptmann sei durch "die parlamentarische Sanktion von Khol" offenbar geschützt worden.

Denn, so Kräuter, am selben Tag, als er den Ordnungsruf erhalten hatte, sei der "geheime Spesenvertrag Haiders mit Susanne Riess-Passer in der Höhe von fünf Millionen Schilling bekannt geworden". Der SPÖ-Abgeordnete in einer Aussendung am Donnerstag: "Ganz offensichtlich sollte der durch die Spesenaffäre im Sturzflug befindliche BZÖ-Obmann Haider von Khol geschützt werden". Deswegen verlange er von Khol, den "ungerechtfertigten Ordnungsruf bei Beginn der nächsten Nationalratssitzung öffentlich zurückzunehmen".

"Pendant zur sonst strafgesetzlichen Ahndung"

Khol hatte in der Anfragebeantwortung erklärt, dass der Ordnungsruf das "Pendant zur sonst strafgesetzlichen Ahndung einer Ehrenbeleidigung ist. Da sich dieser schmähende Ausdruck unter Anspielung auf eine nicht dem Haus angehörende Person bezogen hat, und überdies diese Person von einem Landtag zum Landeshauptmann gewählt wurde, habe ich diesen Ordnungsruf zur Wahrung der Würde des Nationalrates erteilt. (Vorher hatte ich Sie zur Zurücknahme des Ausdrucks 'Spesenritter' aufgefordert)".Zum Ausdruck "Spesenritter" selbst meinte Khol, es sei "natürlich aus Zeitgründen nicht möglich" gewesen zu überprüfen, ob und wie oft diese Bezeichnung "in diesem Zeitraum gefallen ist". Kräuter hatte zuvor die Frage gestellt, ob es für den Ausdruck "Spesenritter" ein Präjudiz gibt sowie "wann, von wem und in welchem Zusammenhang ein derartiger Ordnungsruf erteilt wurde".

Der Ausdruck "Spesenritter" ist - nach Einsicht in die APA-Datenbank - auch in Nationalratssitzungen schon vorgekommen, ohne dass es Sanktionen gegeben hat. So hatte am 9. April der SPÖ-Abgeordnete Peter Marizzi Funktionäre der FPÖ als "die Spesenritter unserer Zeit" bezeichnet. In der politischen Auseinandersetzung ist diese Formulierung insgesamt keineswegs etwas außergewöhnliches. Haider selbst hatte am 28. Juni 1996 erklärt, die FPÖ werde sich nicht mitschuldig machen, dass die "Privilegienritter jetzt gesetzeskonforme Spesenritter" werden. Der ÖVP-Abgeordnete Werner Amon wiederum hatte am 4. Juli 1996 erklärt, Haider habe "Spesenritter wie den Dritten Nationalratspräsidenten Wilhelm Brauneder und den Abgeordneten Holger Bauer in seinen Reihen". Und im Bundesrat hatte am 25. Juli 1996 der freiheitliche Mandatar Paul Tremmel gemeint, Mandatare würden durch die Bezügereform "indirekt als Spesenritter dargestellt".

Am 14. September 2002 hatte der Kärntner SPÖ-Chef Peter Ambrozy zu Haider gemeint, der Landeshauptmann sei als Vertreter des kleinen Mannes unglaubwürdig, nachdem er von seinen eigenen "Parteifreunden als Spesenritter" dargestellt wurde. Zuletzt hatte der neue FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am 16. Juni dieses Jahres sein einstmaliges Vorbild Haider als "Spesenritter" kritisiert. Haider wiederum replizierte am 30. Juni 2005, er wolle sein Einkommen offen legen, um die von der FPÖ erhobenen Vorwürfe, ein "Spesenritter" zu sein, zu widerlegen. (APA)

Share if you care.