Deutsche Polizeigewerkschafter für Speicherung von Telefondaten

19. Juli 2005, 13:15
posten

Grünen-Politiker strikt dagegen

Der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft (GdP), Konrad Freiberg, hat die auf EU-Ebene geplante längere Speicherung von Telefondaten begrüßt. "Die Kommunikationsüberwachung ist bei Terrorverdächtigen ein ganz wichtiges Mittel, das zur Aufklärung beiträgt", sagte Freiberg in einem ARD-Interview. Man brauche eine Änderung der Rechtslage, "in erster Linie, dass die Kommunikationsverbindungsdaten länger aufbewahrt werden".

Zusammenarbeit im Antiterrorkampf

Die EU-Innen- und Justizminister hatten eine verstärkte Zusammenarbeit im Antiterrorkampf vereinbart. Konkret soll im Oktober ein Beschluss zur Speicherung aller Daten zu Telefon- und Handy-Verbindungen fallen.

Grünen-Politiker strikt dagegen

Strikt gegen eine längere Speicherung von Telefondaten hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer der deutschen Grünen, Volker Beck, ausgesprochen. Dass alle Menschen hinnehmen sollten, "dass ihre Telekommunikationsdaten für kriminalistische Zwecke auf Vorrat gespeichert werden", erscheine ihm unverhältnismäßig, sagte Beck am Donnerstag im RBB-Inforadio. So gebe es keinen Hinweis, dass die Anschläge von London durch eine längere Datenspeicherung hätten verhindert werden können. "Nicht jede Freiheitseinschränkung ist tatsächlich ein Gewinn für die innere Sicherheit", sagte der Politiker.(Apa)

Share if you care.