Der Chef der deutschen Polizeigewerkschaft
(GdP), Konrad Freiberg, hat die auf EU-Ebene geplante längere
Speicherung von Telefondaten begrüßt. "Die Kommunikationsüberwachung
ist bei Terrorverdächtigen ein ganz wichtiges Mittel, das zur
Aufklärung beiträgt", sagte Freiberg in einem
ARD-Interview. Man brauche eine Änderung der Rechtslage, "in erster
Linie, dass die Kommunikationsverbindungsdaten länger aufbewahrt
werden".
Zusammenarbeit im Antiterrorkampf
Die EU-Innen- und Justizminister hatten eine
verstärkte Zusammenarbeit im Antiterrorkampf vereinbart. Konkret soll
im Oktober ein Beschluss zur Speicherung aller Daten zu Telefon- und
Handy-Verbindungen fallen.
Grünen-Politiker strikt dagegen
Strikt gegen eine längere Speicherung von Telefondaten hat sich
der Parlamentarische Geschäftsführer der deutschen Grünen, Volker
Beck, ausgesprochen. Dass alle Menschen hinnehmen sollten, "dass ihre
Telekommunikationsdaten für kriminalistische Zwecke auf Vorrat
gespeichert werden", erscheine ihm unverhältnismäßig, sagte Beck am
Donnerstag im RBB-Inforadio. So gebe es keinen Hinweis, dass die
Anschläge von London durch eine längere Datenspeicherung hätten
verhindert werden können. "Nicht jede Freiheitseinschränkung ist
tatsächlich ein Gewinn für die innere Sicherheit", sagte der
Politiker.(Apa)