Afrikaner bringen eigenen Resolutionsentwurf zu UNO-Reform ein

15. Juli 2005, 01:04
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G-4 reagieren mit Skepsis

New York - Die Vorstellungen der afrikanischen Staaten über die Reform des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen liegen der Vollversammlung in New York seit Mittwoch als Resolutionsentwurf vor. Das Dokument wurde nach Angaben eines afrikanischen Diplomaten im UNO-Hauptquartier in New York von mehreren Einzelstaaten und nicht von allen Mitgliedern des afrikanischen Blocks gemeinsam eingebracht. Zuvor hatte der nigerianische Außenminister Olu Adeniji nach einem Treffen von Diplomaten der Afrikanischen Union (AU) mitgeteilt, dass die afrikanischen Staaten ihren Entwurf in der Vollversammlung einbringen wollen.

Den 52 AU-Mitgliedstaaten fällt bei der Abstimmung über die Reform in der Vollversammlung eine Schlüsselrolle zu. Für die Annahme einer Resolution wird eine Zweidrittelmehrheit gebraucht, also die Stimmen von mindestens 128 der 191 UN-Mitgliedstaaten. Bei ihrem Gipfel in der vergangenen Woche in Libyen hatten die AU-Staaten die einheitliche Position formuliert, dass sie zwei Ständige Mitglieder im Sicherheitsrat wollen, die auch mit dem Vetorecht ausgestattet sein sollen. Zusätzlich beanspruchten sie zwei rotierende Sitze für Afrika im höchsten Entscheidungsgremium der Weltorganisation.

Die aus Deutschland, Brasilien, Indien und Japan bestehende Gruppe G-4 fordert zwar außer für sich selbst ebenfalls zwei Ständige Sitze für Afrika. Doch hat diese Gruppe in ihren Entschließungsentwurf die Konzession eingebaut, dass die neuen Ständigen Mitglieder mindestens 15 Jahre auf das Vetorecht verzichten. Die G-4 war zu der Erkenntnis gelangt, dass für die Ausdehnung des Vetorechts von den bisherigen fünf Ständigen Mitgliedern (USA, Russland, Großbritannien, Frankreich, China) auf weitere Staaten die erforderliche Zweidrittelmehrheit in der Vollversammlung nicht erreichbar ist. Außerdem sieht der G-4-Vorschlag nur einen zusätzlichen rotierenden Sitz für Afrika vor.

Eine andere Gruppe mit dem Namen "Vereint für den Konsens", der unter anderen Argentinien, Italien, Mexiko und Pakistan angehören, will dagegen im Gegensatz zur G-4 sowie auch zur AU keine neuen Ständigen Sitze im Rat, sondern nur zehn zusätzliche rotierende Sitze. Diese Gruppe hat ihre Vorstellungen bisher nicht offiziell eingebracht. Aus Kreisen der G-4 wurde betont, dass der eigene Entwurf mehr Gemeinsamkeiten mit den Vorstellungen der AU habe als der von "Vereint für den Konsens". Die Afrikaner müssten sich nun überlegen, "was in ihrem besten Interesse ist". Wenn sie auf ihren unrealisierbaren Idealvorstellungen beharrten, laufe dies letztlich darauf hinaus, dass der Status quo gewahrt bleibe. Die G-4 plant, eventuell ihre Außenminister am Wochenende nach New York zu schicken, damit sie mit den Afrikanern verhandeln.

Die Debatte in der Vollversammlung über die Reform des Rats war nach zwei Tagen am Dienstag zunächst beendet worden. Ein Termin für die Abstimmung über den G-4-Entwurf wurde zunächst nicht angesetzt. (APA)

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