Das ist ein sehr nobler Denkansatz, finanzielle Transaktionen stärker zu besteuern. Aber wenn man die Realität betrachtet, so glaube ich nicht, dass das kommen wird", sagte Kovács zum STANDARD. Schüssel hatte am Dienstag an das Vorschlagsmonopol der EU-Kommission verwiesen und gemeint, wichtig sei, dass sich die Kommission nun auch über die Sache "drübertraut".
Diskutierte Vorschläge
Kovács erinnerte daran, dass die EU-Finanzminister erst vor Kurzem fünf Vorschläge für EU-weite Steuern auf dem Tisch gehabt hätten: eine Kerosin-Steuer, eine Steuer auf Flugtickets, eine auf Finanztransaktionen, ein Zuschlag von 0,5 Prozent zur Mehrwertsteuer und einer auf Benzin.
"Die Finanzminister haben die fünf Vorschläge diskutiert. Sie haben den Vorschlag drei, vier, fünf gleich gekippt." Nach einer erneuten Diskussion sei nur noch die Steuer auf Flugtickets übrig. Der Obolus soll nach der Entscheidung der Finanzminister aber für Entwicklungshilfe verwendet werden.
Zwei Optionen
Derzeit werde an zwei Optionen gearbeitet, so Kovács. Eine sei das freiwillige-verpflichtende Modell: Die Teilnahme sei für Mitgliedsstaaten freiwillig. Wenn sich aber ein Staat dazu entschließe, sei der Steuerzuschlag für Flugpassagiere verpflichtend. Das freiwillig-freiwillige Modell stelle es Mitgliedsstaaten und Passagieren frei zu zahlen. Darüber müssen die EU-Finanzminister noch entscheiden.