EU-Kommissar: "Ich glaube nicht, dass das kommen wird"

29. Juli 2005, 20:43
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Kovács gibt Schüssels Vorstoß zu EU-Transaktionssteuer keine Chance

Der für Steuern zuständige EU-Kommissar László Kovács gibt dem Vorschlag von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, eine EU-weite Steuer auf internationale Finanztransaktionen einzuführen, derzeit keine Chance auf Umsetzung: "Ich begrüße den Denkanstoß des Kanzlers von Österreich.

Das ist ein sehr nobler Denkansatz, finanzielle Transaktionen stärker zu besteuern. Aber wenn man die Realität betrachtet, so glaube ich nicht, dass das kommen wird", sagte Kovács zum STANDARD. Schüssel hatte am Dienstag an das Vorschlagsmonopol der EU-Kommission verwiesen und gemeint, wichtig sei, dass sich die Kommission nun auch über die Sache "drübertraut".

Diskutierte Vorschläge

Kovács erinnerte daran, dass die EU-Finanzminister erst vor Kurzem fünf Vorschläge für EU-weite Steuern auf dem Tisch gehabt hätten: eine Kerosin-Steuer, eine Steuer auf Flugtickets, eine auf Finanztransaktionen, ein Zuschlag von 0,5 Prozent zur Mehrwertsteuer und einer auf Benzin.

"Die Finanzminister haben die fünf Vorschläge diskutiert. Sie haben den Vorschlag drei, vier, fünf gleich gekippt." Nach einer erneuten Diskussion sei nur noch die Steuer auf Flugtickets übrig. Der Obolus soll nach der Entscheidung der Finanzminister aber für Entwicklungshilfe verwendet werden.

Zwei Optionen

Derzeit werde an zwei Optionen gearbeitet, so Kovács. Eine sei das freiwillige-verpflichtende Modell: Die Teilnahme sei für Mitgliedsstaaten freiwillig. Wenn sich aber ein Staat dazu entschließe, sei der Steuerzuschlag für Flugpassagiere verpflichtend. Das freiwillig-freiwillige Modell stelle es Mitgliedsstaaten und Passagieren frei zu zahlen. Darüber müssen die EU-Finanzminister noch entscheiden.

Die Diskussion über die Abschaffung der Pkw-Zulassungssteuern wie die Normverbrauchsabgabe (NoVa) in Österreich steht laut Kovács im November auf der Agenda der EU-Finanzminister. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 14.07.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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