"Schengen III" erweitert Polizeibefugnis

14. Juli 2005, 19:00
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Datenschützer warnen davor, dass Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auf der Strecke blieben

Weit reichende Antiterrormaßnahmen sind auch in einem Vertrag enthalten, der Ende Mai im deutschen Luftkurort Prüm von Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden und Österreich beschlossen wurde. Der auch als "Schengen III" bezeichnete Vertrag soll den präventiven Austausch von DNA-Profilen, Fingerabdrücken und "sonstigen Daten" vereinfachen.

Innenministerin Liese Prokop (VP) und Justizministerin Karin Miklautsch (BZÖ) versuchten beim EU-Sonderministerrat, die gesamte EU dafür zu begeistern. Doch Kritiker warnen, dass dabei Datenschutz und Persönlichkeitsrechte auf der Strecke blieben.

Artikel 14 regelt die Übermittlung personenbezogener Daten bei Großveranstaltungen: Die Polizei darf "sowohl auf Ersuchen als auch aus eigener Initiative" Daten weitergeben, wenn eine Verurteilung vorliegt oder "die Annahme, dass von diesen Personen eine Gefahr für Sicherheit und Ordnung ausgeht".

Die allgemeine Formulierung und der Verzicht auf einen Tatverdacht ist für Peter Pilz, den Sicherheitssprecher der Grünen, ein rotes Tuch. "Mit Pauschalunterstellungen werden Bürger zu Terroristen gestempelt", meint Pilz und erinnert an die Theatergruppe VolxTheater-Karawane, die 2001 nach dem G-8-Gipfel in Genua drei Wochen in U-Haft gehalten worden war. Zuvor hatten Polizei und Außenamt Daten weitergegeben, die die Gruppe fälschlicherweise als gewaltbereit eingestuft hatten.

Funksystem früher

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (VP) kündigte indes im STANDARD-Gespräch an, dass "im Lichte der Londoner U-Bahn-Anschläge" nun das ursprünglich bis 2008 geplante digitale Funksystem vorgezogen werde. Im Großraum Wien werde der Blaulichtfunk in voller Vernetzung der Bundesbehörden und unter Einbindung des Wiener U-Bahn-Systems bereits mit Beginn des österreichischen EU-Vorsitzes im Jänner 2006 wirksam sein, so Schüssel. (simo, völ/DER STANDARD, Printausgabe, 14.07.2005)

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