ARD schlägt Koppelung der Rundfunkgebühren an Inflation vor

22. Juli 2005, 14:04
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Möglichkeit zu weiteren Korrekturen sollte dennoch bestehen bleiben

Nach dem jüngsten Streit über die Erhöhung der Rundfunkgebühren in Deutschland hat die ARD vorgeschlagen, die Beiträge künftig an die allgemeine Preissteigerung zu koppeln.

Der ARD-Vorsitzende Thomas Gruber schlug am Mittwoch in München vor, die Rundfunkgebühren an den Verbraucherpreisindex anzubinden. "Wir wollen uns im Interesse derer, die uns bezahlen, an der allgemeinen Inflation orientieren, die von allen Bürgern gleichermaßen zu tragen ist", ergänzte er. Eine entsprechende Neugestaltung des Verfahrens zur Festlegung der Rundfunkgebühren habe er in einem Schreiben an die Ministerpräsidenten vorgeschlagen.

Möglichkeit zu Korrekturen

Ein Anbinden der Gebühren an die Inflation gewährleiste, dass die Finanzierung der Rundfunkanstalten im Rahmen der allgemeinen Entwicklung bleibe, erklärte Gruber. Jedoch müsse auch bei einem solchen Konzept die Möglichkeit zu Korrekturen eingebaut werden. Ziel des vorgeschlagenen Verfahrens sei es, den Sendern über längere Zeit Planungssicherheit zu geben. Auch sollten alle Beteiligten vor den "misslichen Begleitumständen" geschützt werden, die es bei den letzten Gebührenrunden gegeben habe.

ARD bemüht Bundesverfassungsgericht

Hintergrund ist der Streit über die jüngste Erhöhung der Rundfunkgebühren. In einem bisher einmaligen Vorgang hatten sich die Ministerpräsidenten der Länder Ende 2004 über die Empfehlung der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (KEF) hinweggesetzt und eine geringere als die von der KEF vorgeschlagene Erhöhung festgelegt. Die ARD hat wegen des Streits das Bundesverfassungsgericht angerufen. (APA/Reuters)

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