EU-Verfassung ohne Ratifizierung

17. Juli 2005, 21:34
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London und Paris schlagen vor, Teile des Vertrags in Kraft zu setzen

Brüssel - Ausgerechnet Frankreich und Großbritannien setzen sich nun dafür ein, Teile der EU-Verfassung unabhängig vom Ratifizierungsprozess in Kraft zu setzen. Als Beispiel nannte der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy die Verlängerung der Dauer einer EU-Präsidentschaft von sechs Monaten auf zweieinhalb Jahre. Sein britischer Amtskollege Jack Straw meinte, man solle "keine Angst haben", bestimmte Elemente der Verfassung anzuwenden. Er ist etwa dafür, den EU-Außenminister, für den Javier Solana vorgesehen ist, zu installieren.

Nach den Londoner Attentaten hat Frankreichs Europaministerin Catherine Colonna vorgeschlagen, die Solidaritätsklausel bei Terroranschlägen der EU-Verfassung in Kraft zu setzen. In Frankreich ist die Ratifizierung der Verfassung gescheitert, in Großbritannien auf Eis gelegt. (afs, DER STANDARD, Print, 14.7.2005)

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