Schweizer Protest gegen Abschiebungen

15. Juli 2005, 18:52
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Arbeitgeber wollen die vom Staat abgewiesenen Asylbewerber nicht entlassen

Lausanne - Mehr als 30 Arbeitgeber im Schweizer Kanton Waadt wollen die bei ihnen angestellten abgewiesenen Asylbewerber nicht entlassen. Dies soll der Kantonsregierung heute, Mittwoch, schriftlich mitgeteilt werden, sagte Bruno Clément von der Asylkoordination bei einer Protestveranstaltung. Der Widerstand ist mit Gewerkschaftsvertretern koordiniert.

Am 28. April hatte die Kantonsregierung bekannt gegeben, dass den abgewiesenen Asylsuchenden mit Ende Juli die Arbeitserlaubnis entzogen werde. Betroffen sind Menschen aus Bosnien, Irak und Sierra Leone. Auch 175 Beschäftigte aus Eritrea und Äthiopien dürfen nicht mehr arbeiten. Sie können aber nicht abgeschoben werden, da die Regierungen ihrer Heimatländer sie nur aufnehmen wollen, wenn sie freiwillig die Heimreise antreten.

Die Arbeitgeber kritisieren das Arbeitsverbot sowohl in juristischer als auch in humanitärer Hinsicht. Sie seien bereit, für ihre Haltung auch gemaßregelt zu werden. Auch der Gang vor Verwaltungsgericht werde geprüft.

Im Westschweizer Kanton wächst seit Monaten heftiger Widerstand gegen eine Abmachung mit der Berner Zentralregierung, mehrere Hundert abgewiesene Asylbewerber abzuschieben. Große Teile der Bevölkerung, des Parlaments und selbst der Kantonsregierung wollen dem Druck aus Bern nicht nachgeben. Die Kantonsverwaltung zieht die soziale Integration der Asylbewerber einer Abschiebung vor. (sda, DER STANDARD, Print, 14.7.2005)

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