Verfeindete Nationen

13. Juli 2005, 18:20
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Im Streit um die Erweiterung des Sicherheitsrates findet sich offenbar kein tragfähiger Kompromiss - von Christoph Prantner

Keine Frage: Die Struktur der Vereinten Nationen reflektiert heute in keiner Weise mehr die realpolitischen Verhältnisse, wie sie es noch 1945 getan haben mag. Eine Reform der UNO und auch ihres Sicherheitsrates scheint dringend geboten, soll die Organisation - nach der Zäsur durch die erbitterte Debatte um den Irakkrieg - nicht weiter an Bedeutung verlieren. Generalsekretär Kofi Annan musste das begreifen. Auch weil US-Experten (darunter der ehemalige amerikanische UN- Botschafter Dick Holbrooke) ihm das bei zwei Geheimtreffen Ende 2004 in New York eindringlich klar gemacht haben.

Annans Konsequenz daraus war ein Papier mit dem Titel "In larger Freedom". Darin steht zu lesen, wie man die Vereinten Nationen effizienter machen, skandalöse Besetzungen der Menschenrechtskommission verhindern, Terror effektiv bekämpfen könnte. In der Kerndebatte der Reform, dem Streit um die Erweiterung des Sicherheitsrates, findet sich darin aber offenbar kein tragfähiger Kompromiss. Annan muss nun zusehen, wie die Vereinten Nationen eher als "Verfeindete Nationen" auftreten. Ihm bleiben nichts als Appelle zur Mäßigung.

Die Interessenlagen sind so komplex wie die Ergebnisse fatal: Italien etwa will nicht als letztes großes europäisches Land ohne Sicherheitsratssitz übrig bleiben, China will Japan nicht mit einem Veto-Mandat ausgestattet sehen, Pakistan nicht hinter Indien, Argentinien nicht hinter Brasilien zurückbleiben, die Russen und Amerikaner wollen sich nicht noch mehr von Konkurrenten dreinreden lassen. Das Ergebnis kann keine Reform, sondern nur eine weitere Lähmung der Organisation sein.

So bleibt im Zweifel alles beim Alten, und der UNO droht ein Völkerbundschicksal. Die Ironie ist, dass dabei ausgerechnet ihr 60-jähriges Bestehens gefeiert wird und sich indes keine der Vereinten Nationen dazu aufschwingt, die UN-Charta - das wäre wohl der sauberste Kompromiss - neu zu schreiben. (DER STANDARD, Print, 14.7.2005)

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