. . . und draußt bist du

8. November 2005, 10:29
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Was nach der UG-Novelle vom 8. Juli tatsächlich auf die Studierenden zukommt: Ergänzende Anmerkungen zu einem bildungspolitischen Paradigmenwechsel von Manfred Rotter

Die konservative Wende weg vom freien Universitätszugang ist mit der Verabschiedung der UG-Novelle vom 8. Juli so gut wie vollendet. Fehlt nur noch der Anfang August zu erwartende Sanktus des Bundesrates: Ab dann wird der staatliche Aufwand für die Universitäten nicht mehr von der Zahl der Studierenden, sondern umgekehrt, die Zahl der Studierenden von den mittlerweile reduzierten öffentlichen Mitteln bestimmt werden.

Ein Paradigmenwechsel par excellence! Auch wenn er sich nicht auf alle, sondern vordergründig "nur" auf die deutschen Numerus-clausus-Fächer darüber hinaus aber auch auf Betriebswirtschaftslehre, Kommunikationswissenschaften und Publizistik bezieht. Mit Sicherheit ein Freudentag für die Wirtschaftslobbys. Sie haben die grundlegende Veränderung der österreichischen Universitätslandschaft mit Fleiß und auch mit Personal intensiv nach dem Motto betrieben "Mehr Management an die Universitäten!".

Das an dieser Stelle vergangenen Freitag analysierte Urteil des EuGH bot den willkommenen Vorwand der Dringlichkeit, um die Sache fernab der üblichen parlamentarischen Gepflogenheiten durch Nutzung einer Geschäftsordnungsschleuse (§ 27 GOG) in knapp 24 Stunden über die Bühne zu jagen. Ob dabei alles mit rechten Dingen zugegangen ist, wird letztlich der Bundespräsident, bekanntlich ein mehrfach einschlägig ausgewiesener Fachmann, zu prüfen haben.

Die allseits befürchteten Konsequenzen der formalistischen Gleichmacherei durch den EuGH ließen nur bis zum 11. Juli auf sich warten: Aufnahmestopp an der Wiener Medizin-Uni wegen des Ansturms deutscher Bewerber/ innen. Die UG-Novelle 2005 soll diese und ähnliche chaotische Entwicklungen bändigen helfen.

Dabei wird es viele Späne geben. Insbesondere die Studierenden, ihre Interessensvertretung und auch die Eltern (wer vertritt eigentlich sie?) werden gut beraten sein, näher hinzusehen. Hier steckt nicht nur der Teufel im Detail, er ist das Detail! Die neue Rechtslage sollte unter der Überschrift stehen: Alle Verantwortung den Rektoren, der Regierung die Unschuldsgewissheit! Sie, die Rechtslage, ist die konsequente Fortsetzung der zur Kindesweglegung gesteigerten zynischen Entlassung der Unis in die Autonomie als selbstständige Wirtschaftskörper mit einem Übermaß an Pflichten und einem schrumpfenden Minimum an Mitteln zu ihrer Bewältigung.

Kein Numerus clausus?

Das geht so: Die Rektoren können, müssen aber nicht, für die genannten Fächer nach ihrem Ermessen Verfahren zur Zugangsbeschränkung anordnen. Diese Verfahren können, entweder vor oder - so merkwürdig das sein mag - auch nach der Zulassung der Studierenden angesetzt werden. Jedes dieser Modelle dient in den genannten Fächern der Eindämmung der Zahl der Studienanfänger auf dem nur äußerst nachlässig definierten bisherigen Niveau.

Es geht ganz prosaisch um Selektion, um Aussieben und letztlich auch um den immer abgestrittenen und nun doch auch bei uns faktisch salonfähigen Numerus clausus. Entscheiden sich nämlich die Rektoren für eine Selektion vor der Zulassung, so wird diese in der Regel auf einen Numerus clausus à la Deutschland hinauslaufen. Denn diese Verfahren dürfen von den Maturanoten ausgehen aber nicht ausschließlich auf ihnen basieren.

Welche Kriterien, vor allem mit welcher Gewichtung zusätzlich heranzuziehen sind, bleibt offen, d. h. den Rektoren überlassen. Das ist für die Studierenden mit Sicherheit die gefährlichere der beiden Selektionsvarianten. Denn die Maturanoten sind im Nachhinein nicht mehr zu beeinflussen und die anderen Faktoren einstweilen im Ungewissen.

Kommt hinzu, dass der Gesetzgeber in den Erläuterungen davon ausgeht, dass es dabei nur eine einzige Chance für das gewählte Fach an der gewählten Uni ohne Wiederholungs- oder Revisionsmöglichkeiten geben soll.

Das stelle man sich vor! Für jede Schularbeitsnote gibt es Rechtsschutzverfahren. Lebenswege bestimmende Entscheidungen von Rektoren hingegen sind inappellabel.

Diese Regelung ist umso skandalöser als für das Aussieben nach der Zulassung, die ja dann nur eine vorläufige sein kann, sehr wohl Wiederholungsprüfungen, sogar zur Notenverbesserung, zumindest einmal im Semester vorgesehen sind. Ansonsten bleibt auch hier vieles im Diffusen, oder eben den Rektoren überlassen. Fest steht, dass dieses Selektionsmodell eindeutig das aufwändigere und auch kostenintensivere sein wird, was zu der Befürchtung Anlass gibt, dass die Rektorinnen eher zum Numerus-clausus-Modell greifen werden.

Ohne auf die Fülle, der sich für eine Analyse dieser Art aufdrängenden weiteren Details eingehen zu können, ist festzuhalten, dass diese Regelung dem Ernst und der Tragweite der vorgenommenen Wende der österreichischen Universitätstradition weder der Form, noch dem Inhalt nach gerecht wird. Dass die getroffenen Regelungen nur bis inklusive Wintersemester 07/08 gelten sollen, ist als Entschuldigung unzureichend und als Ausrede zynisch. Schließlich werden bis dahin immerhin drei Maturajahrgänge betroffen sein. Jeder einzelne liege uns am Herzen. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.7.2005)

Der Autor ist ehemaliger Vorstand des Instituts für Staats- und Verwaltungsrecht an der Uni Linz

Teil 1 dieses Artikels erschien am 8. 7. 2005 unter dem Titel "Das Ende einer Lebenslüge"

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    Wohl dem, der eine Nummer hat: Nach dem Start der Inskriptionsfrist an der Medizinischen Universität in Wien hieß es bereits wenige Tage später "rien ne va plus".

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