EU-Sondergipfel: Minister wollen Antiterrormaßnahmen vorantreiben

14. Juli 2005, 19:00
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Britische EU-Ratspräsidentschaft versucht mit dramatischem Appell Bedenken der anderen Mitgliedstaaten und des EU-Parlaments zu zerstreuen

"Ich war überrascht, und ich war schockiert." So beschrieb der britische Innenminister Charles Clarke Journalisten in Brüssel seine Reaktion darauf, dass die als mutmaßliche Verantwortliche für die Attentate in London Landsleute seien. Die "Hypothese" der Sicherheitsbehörden sei, dass "die Individuen, über die wir Bescheid wissen, in einer größeren Gemeinschaft gearbeitet haben", so Clarke.

Der derzeitige Ratspräsident versuchte mit einem dramatischen Appell die anderen EU-Mitgliedsstaaten und die EU-Parlamentarier dazu zu bringen, ihre Bedenken gegen eine längere Speicherung von Telekomdaten hintanzustellen. "Die Bürger von Europa werden uns daran messen, wie wir auf Gefahren reagieren und ob wir Erfolg haben", sagte Clarke. Gerade im Lichte der negativen Verfassungsreferenden in den Niederlanden und Frankreich müssten die Sorgen der Bürger im Bereich innere Sicherheit ernst genommen werden. Die britische Präsidentschaft werde alles daran setzen, dies wirklich zu tun, so Clarke.

Das EU-Parlament hatte sich bisher gegen die Erfassung von Telefon- und Internetdaten bis zu zwölf Monaten gestemmt und dazu auch eine Resolution verfasst. Das EU- Parlament macht unter anderem Datenschutzbedenken geltend. "Wir sind gegen die Einführung neuer Instrumente, die vor allem eines tun: die weitere Überwachung unverdächtiger Bürger vorantreiben und für eine unbewältigbare Datenflut sorgen", kritisierte EU-Parlamentarierin Maria Berger (SPÖ) Clarkes Vorstoß.

Die EU-Kommission will einen eigenen Vorschlag zur Speicherung von Telekomdaten im Herbst vorlegen, sagte EU-Innenkommissar Franco Frattini vor Beginn des Gipfels. Dieser werde dem Datenschutz Rechnung tragen, versicherte er. "Es geht darum, die richtige Balance zwischen Sicherheit und Schutz von Grundrechten zu finden."

Daten speichern

Einzelne Mitgliedstaaten wie Finnland brachten beim Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister am Mittwoch Bedenken gegen den britischen Vorschlag vor, solche Daten "mindestens zwölf Monate" zu speichern.

Die anwesenden Minister vereinbarten, bereits bestehende Maßnahmen im Bereich Terrorbekämpfung voranzutreiben. Dazu gehören unter anderem die Möglichkeit, Visa-Informationen auszutauschen, Fingerabdrücke für Visa-Bewerber einzuführen, Informationen über verschwundenen oder gestohlenen Sprengstoff zu teilen und den Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten, Polizei- und Sicherheitsbehörden voranzutreiben.‑ Clarke sagte, es gebe "noch immer einige EU-Staaten, die nicht voll kooperieren".

Die EU-Kommission will in Zukunft jene Länder, die die EU-Antiterrormaßnahmen zu spät oder unzureichend umsetzen, künftig auf einer Homepage anführen. "Es kommt die Zeit, um die Säumigen zu nennen, und sie an den Pranger zu stellen", sagte EU-Justizkommissar Frattini.

Auch er betonte, dass es nicht um neue Maßnahmen gehe, sondern um die Umsetzung der schon beschlossenen Kooperation zwischen den Sicherheitsdiensten. Es gebe tatsächlich Mängel bei der Implementierung, auch nach den Attentaten von Madrid.

Im Zusammenhang mit‑ der Terrorfinanzierung werde die Kommission anregen, in jedem Mitgliedstaat eine nationale Kontaktstelle einzurichten, die die Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Stellen, privaten Institutionen und Unternehmen verbessert, kündigte Frattini an. (DER STANDARD, Printausgabe, 14.7.2005)

Alexandra Föderl-Schmid aus Brüssel
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