Regierung schickt Köhler umfassende Stellungnahme zur Vertrauensfrage

16. Juli 2005, 17:08
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Verfassungsrechtliche Einschätzung und Dokumentation an den Bundespräsidenten geschickt

Berlin - Die deutsche Regierung hat eine umfassende Stellungnahme zur Vertrauensfrage bei Bundespräsident Horst Köhler eingereicht. Neben einer verfassungsrechtlichen Einschätzung enthält das Papier auch eine Dokumentation über die "Schwierigkeiten bei der Durchsetzung der Regierungspolitik". Dafür seien "offen zugängliche Quellen" genutzt worden, sagte Regierungssprecher Béla Anda am Mittwoch in Berlin.

Köhler hatte die Stellungnahme vergangene Woche angefordert. Der Bundespräsident muss bis zum 22. Juli prüfen, ob die Vertrauensabstimmung im Bundestag verfassungsgemäß war. Falls er zu dieser Auffassung kommt, wird er den Bundestag auflösen und einen Termin für eine Neuwahl ansetzen. Der Bundestag hatte Schröder das Vertrauen am 1. Juli entzogen.

Die Stellungnahme wurde nach Angaben Andas vom Innenministerium in Zusammenarbeit mit dem Kanzleramt und dem Justizministerium verfasst. Einzelheiten wollte der Regierungssprecher nicht nennen. Bei der Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit der Vertrauensfrage geht es vor allem darum, ob sich Schröder weiterhin auf eine stabile Mehrheit im Bundestag stützen konnte oder nicht. (APA/AP)

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