Grundsatzdebatte geht weiter

13. Juli 2005, 15:50
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Erich Haider, Ferdinand Lacina und Melitta Trunk kritisieren Parteilinie - Cap verteidigt konstruktiven Kurs

Wien - In der SPÖ geht die Grundsatzdebatte über den Kurs der Partei weiter. In der am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des "News" halten parteiinterne Kritiker der Führung vor, mit der Zustimmung zum Asylgesetz eine falsche Linie eingeschlagen zu haben. Der geschäftsführende Klubobmann Josef Cap verteidigt hingegen den konstruktiven Kurs.

Der oberösterreichische Landesparteichef Erich Haider stellt zum Lob von Nationalratspräsident Andreas Khol (V) fest: "Wen die ÖVP lobt, der ist am Holzweg, der verliert seinen eigenständigen Kurs." Die Wähler wollten eine klare Alternative zur ÖVP-Regierung, "nicht einen Abklatsch der verwechselbar ist. Die SPÖ braucht ein deutliches Kontrastprogramm zu den Grauslichkeiten von Schwarz-Orange-Blau. Dann hat sie eine sehr, sehr große Chance auf Platz eins."

"Gefahr dauerhafter Schädigung"

Für den früheren Finanzminister Ferdinand Lacina ist die Zustimmung der SPÖ zum Asylgesetz "ein Akt des nachgeholten Populismus, der der SPÖ absolut nichts bringt, aber der Tradition der Sozialdemokratie und dem Schicksal vieler ihrer Funktionäre und Mitglieder widerspricht", die selbst geflüchtet seien. Lacina sieht einen "Rückfall in jene Zeiten, in denen Meinungsumfragen statt Politik geherrscht haben. Ein politischer Fehler, der korrigiert werden muss." Wenn die SPÖ so weiter mache, "besteht die Gefahr einer dauerhaften Schädigung".

Die Kärntner Abgeordnete Melitta Trunk sieht in der Angelegenheit "leider weit mehr als ein Kommunikationsdebakel. Es existieren offenbar verschiedene Strategien und Ziele. Das Thema Sicherheit nicht den anderen zu überlassen ist nachvollziehbar. Das, was dann herauskam, ist es nicht."

"Grundsatzfrage"

Dass es um die grundsätzliche Frage geht, wie konstruktiv die SPÖ ihre Oppositionsrolle anlegt, bestätigt auch Cap. "Wir haben uns übrigens mit Konstruktivität profiliert. Es ist eine Grundsatzfrage. Die Österreicher wollen Konsens und von uns konstruktive Oppositionspolitik. Konsens wo möglich, Konflikt wo nötig." Die SPÖ sei "präzise in Konzepten und scharf in der Kritik, aber konstruktiv. Das steht einer Partei zu, die regieren kann. Wir sind eben nicht die FPÖ, die alles verspricht und nichts hält."

Den Vorwurf der mangelnden Kommunikation von Bürgermeister Michael Häupl weist Cap zurück und er befürwortet auch, dass es über das Asylthema zu parteiinternen Diskussionen gekommen ist. Das sei eine heikle Materie, "da geht es um Menschenleben und Menschenrechte. Alle in der SPÖ sind da sehr penibel. Darauf bin ich stolz, dass wir das nicht durchwinken wie andere Fraktionen. Dem Vorwurf von Alt-Kanzler Franz Vranitzky, die SPÖ rücke dem BZÖ näher, hält Cap entgegen, dass auch Vranitzky gegen Asylmissbrauch aktiv geworden sei und auch er "der Fremdenfeindlichkeit durch ordnungspolitische Maßnahmen den Nährboden entziehen wollte. (APA)

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