Prokop lässt Vorratsspeicherung von Telekomdaten verfassungsrechtlich prüfen

14. Juli 2005, 19:00
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Innenministerin erwartet von EU-Sonderministerrat, "dass wir die Ärmel aufkrempeln"

Brüssel - Innenministerin Liese Prokop (V) erwartet sich von den Sondertreffen der EU-Ressortchefs aus den Bereichen Justiz und Inneres in Brüssel am Mittwoch, "dass wir die Ärmel aufkrempeln und das, was wir teils schon sehr intensiv theoretisch besprochen haben, auch in die Realität umsetzen", meinte sie vor Beginn der Sitzung. In der strittigen Frage der Vorratsspeicherung von Telekom-Daten will Prokop diese verfassungsrechtlich prüfen.

Der Grundsatzbeschluss sei dazu gefasst, so die Ministerin: "Wir erwarten, dass wir in diesem Jahr finanzielle Bereiche vorgelegt bekommen und die rechtliche Dimension, in welchem Umfang das gemacht werden kann. Wir sind schon dabei, das mit unserem Verfassungsdienst abzustimmen", sagte Prokop. Man müsse den Spagat zwischen erwünschtem Datenverkehr und Einhaltung der Grundrechte der Menschen schaffen.

Prokop kann sich vorstellen, die Daten, wie von der britischen Ratspräsidentschaft angepeilt, zu speichern: "Wenn es finanziell machbar ist, wenn es technisch machbar ist, ist es egal, ob ich sechs Monate oder ein Jahr lang speichere". Gefordert wird, die Zugänglichkeit von Aufzeichnungen über u.a. Telefonverbindungen für die Sicherheitsbehörden im Rahmen der Terrorismusbekämpfung EU-weit zu regeln. (APA)

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