Johann Moser: Breite Basis in Österreich

29. Juli 2005, 20:43
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SPÖ- Wirtschafts­sprecher hält die Einführung einer Börsenumsatzsteuer innerhalb der EU als ersten Schritt für sinnvoll und umsetzbar

derStandard.at: Die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und zuletzt Bundeskanzler Schüssel – unter breiter Zustimmung aller Parteien – haben die Einführung einer Art Tobin-Steuer begrüßt. Kritiker meinen, das sei auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass international eine solche Steuer nicht konsensfähig sei, vor allem die USA eine solche Steuer ablehnen würde und damit in der Praxis keine Aussicht auf Realisierung bestehe. Wie sehen Sie das?

Johann Moser: Ganz im Gegenteil. Es gibt in Österreich eine breite Basis für die Tobin-Steuer. Die Sozialpartner haben sich bereits 1999 für eine Art Tobin-Steuer ausgesprochen. Natürlich wäre eine weltweite Einführung der Tobin-Steuer besser, weil es dann weniger Ausweichmöglichkeiten für Spekulanten gäbe. Aus meiner Sicht wäre als erster Schritt die Einführung einer Börsenumsatzsteuer innerhalb der EU sinnvoll und umsetzbar.

derStandard.at: Tobin ging es ja bei seiner Idee der Tobin-Steuer um die Besteuerung kurzfristiger Spekulationen, um die Steuerung von Devisenströmen, während es zum Beispiel Globalisierungskritikern wie Attac darum ging, Einnahmen zu generieren, mit deren Hilfe Umweltprojekte in Entwicklungsländern gefördert werden sollten. Bundeskanzler Schüssel wiederum sieht die potenziellen Einnahmen als Mittel zur "konfliktfreieren" Planung des EU-Budgets. Was ist Ihre Vorstellung?

Moser: Laut der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ), wird täglich ein Devisenvolumen von 1.900 Milliarden US-Dollar gehandelt. Die Steuer auf Devisenspekulation hat zwei wesentliche Funktionen: Erstens die Lenkungsfunktion. Wir wollen Kapital teurer machen und gleichzeitig Arbeit entlasten. Die zweite wichtige Funktion ist das Besteuern der Spekulation. Dadurch wird der Sachgüter- und Realsektor gestärkt, weil mehr Kapital in den arbeitsschaffenden Sektor fließt.

derStandard.at: Eine EU-Steuer würde laut VP-Staassekretär Finz nicht die nationalen Beiträge zur Union ersetzen. Wenn sie etabliert würde, könnten aber von den Einnahmen künftige europäische Projekte finanziert werden. Wofür wäre Ihrer Meinung nach das Geld einzusetzen?

Moser: Die Mittel müssen für die Finanzierung von EU-Projekten herangezogen werden. Mit dem Geld sollen die Transeuropäischen Netze also die Verkehrs-, Logistik- und Kommunikationsachsen, das heißt die künftigen Entwicklungsachsen weiter ausgebaut werden. Sie müssen als direkte EU-Projekte geplant, umgesetzt und finanziert werden. Und zwar sowohl für die Schiene, Straße und Kommunikation.

derStandard.at: Nun sei – so die Befürworter - nach dem Vorbild Frankreichs und Belgiens überparteilich für eine Tobin-Steuer auf EU- oder Euro-Ebene einzutreten. Ist das für Sie vorstellbar?

Moser: Ja, meiner Meinung nach ist eine Tobin-Steuer auf EU- oder Euro-Ebene durchaus vorstellbar. Wie schon erwähnt: 1999 haben sich die Sozialpartner für solche Besteuerungsformen ausgesprochen. Im SPÖ-Wirtschaftsprogramm treten wir ebenfalls für diese Besteuerungsform auf. Und auch auf der Ebene der SPE sind die Tobin-Steuer aber auch die Europäische Börsenumsatzsteuer wichtige Themen.

derStandard.at: Was wäre Ihrer Meinung nach eine denkbare Größenordnung für den Steuersatz?

Moser: Die europäische Börsenumsatzsteuer sollte zwischen 0,5 bis 1 Prozent des gehandelten Volumens ausmachen. Die Tobinsteuer sollte zwischen 0,2 bis 0,6 Prozent des gehandelten Volumens ausmachen.

derStandard.at: Kritiker meinen, dass eine solche Steuer nur europa- oder sogar weltweit Sinn machen würde. Besteht die Gefahr einer "Kapitalflucht" oder sonstiger negativer Auswirkungen auf EU-Binnenmarkt und Währungsunion?

Moser: Kapitalflucht ist grundsätzlich immer möglich. Da sehr große Volumina in den jeweiligen Zeitzonen gehandelt werden, also innerhalb von Europa, den USA und in Asien, wird die Gefahr der Kapitalflucht grundsätzlich reduziert. Die Einschränkung der Spekulation ist wichtig.

derStandard.at: SPD-Vorsitzender Müntefering hat den Begriff "Heuschrecken des Finanzkapitals" in die Diskussion eingebracht. Was ist dagegen einzuwenden, dass Investoren Geld möglichst gewinnbringend anlegen wollen?

Moser: Wenn Geld spekulativ ist, hat das negative Auswirkungen auf Gütermärkte. Das heißt auf Arbeitsplätze, auf Einkommen und auf Konsumausgaben. Dann liegt keine Wertschöpfung vor, sondern bloß die Nutzung von Informationsvorteilen und Machtpositionen. (red)

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