Reinhold Mitterlehner: Umsetzung nicht chancenreich

29. Juli 2005, 20:43
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WKO-Generalsekretär- Stellvertreter sieht in Tobin Steuer kein Allheilmittel und rät Pro und Kontra genau abzuwägen

derStandard.at: Die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und zuletzt Bundeskanzler Schüssel – unter breiter Zustimmung aller Parteien – haben die Einführung einer Art Tobin-Steuer begrüßt. Kritiker meinen, das sei auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass international eine solche Steuer nicht konsensfähig sei, vor allem die USA eine solche Steuer ablehnen würde und damit in der Praxis keine Aussicht auf Realisierung bestehe. Wie sehen Sie das?

Reinhold Mitterlehner: Bis jetzt ist die Diskussion theoretisch. Die Frage ist, ob es überhaupt innerhalb der EU eine Einigung gibt. Schon allein aus Sicht des internationalen Finanzzentrums London scheint dies unwahrscheinlich. Eine weltweite Einigung als Voraussetzung für eine sinnhafte Umsetzung ist derzeit Utopie. Die Tobin Steuer ist außerdem kein Allheilmittel. Eingriffe in Finanzmärkte haben Auswirkungen auf die Exportwirtschaft, die Finanzwirtschaft aber auch die Pensionsvorsorge, die von der Veranlagung an internationalen Kapitalmärkten abhängig ist. Man muss Pro und Contra vorsichtig abwägen.

derStandard.at: Tobin ging es ja bei seiner Idee der Tobin-Steuer um die Besteuerung kurzfristiger Spekulationen, um die Steuerung von Devisenströmen, während es zum Beispiel Globalisierungskritikern wie Attac darum ging, Einnahmen zu generieren, mit deren Hilfe Umweltprojekte in Entwicklungsländern gefördert werden sollten. Bundeskanzler Schüssel wiederum sieht die potenziellen Einnahmen als Mittel zur "konfliktfreieren" Planung des EU-Budgets. Was ist Ihre Vorstellung?

Mitterlehner: Tobin hat sich kurz vor seinem Tod gegen die Vereinnahmung seiner Idee als reine Einnahmenquelle verwahrt. Ihm ging es um Lenkungsmaßnahmen wie die Verhinderung von Spekulationen.

Den Vorstoß des Bundeskanzlers werte ich als legitimen Versuch des künftigen EU-Ratspräsidenten Schüssel, durch neue Ideen und Impulse die Diskussion um die künftigen EU-Finanzen einer Einigung näher zu bringen.

derStandard.at: Eine EU-Steuer würde laut VP-Staassekretär Finz nicht die nationalen Beiträge zur Union ersetzen. Wenn sie etabliert würde, könnten aber von den Einnahmen künftige europäische Projekte finanziert werden. Wofür wäre Ihrer Meinung nach das Geld einzusetzen?

Mitterlehner: Falls diese Steuer tatsächlich realisiert werden sollte, was ich derzeit als nicht chancenreich sehe: Für wirtschaftsnahe Projekte, die im Sinne des Lissabonziels die Wettbewerbsfähigkeit der Europäischen Wirtschaft steigern, z.B. Dotierung eines Europäischen Venture Capital Fonds, der in High Tech Start ups investiert.

derStandard.at: Nun sei – so die Befürworter - nach dem Vorbild Frankreichs und Belgiens überparteilich für eine Tobin-Steuer auf EU- oder Euro-Ebene einzutreten. Ist das für Sie vorstellbar?

Mitterlehner: Prioritär auf europäischer Ebene ist jetzt die Einigung über den künftigen EU-Finanzrahmen und eine Lösung der Verfassungskrise. Weiters müssen Wege gefunden werden, um aus der aktuellen Wachstumskrise in der EU heraus zu kommen.

derStandard.at: Was wäre Ihrer Meinung nach eine denkbare Größenordnung für den Steuersatz?

Mitterlehner: Das hat wohl nur dann Sinn, wenn sich die anderen 24 EU-Mitgliedstaaten dem österreichischen Vorstoß anschließen. Aus Wirtschaftssicht wäre allenfalls eine minimale Besteuerung ohne Lenkungseffekte vorstellbar, damit keine Ausweichreaktionen in Märkte außerhalb der EU stattfinden.

derStandard.at: Kritiker meinen, dass eine solche Steuer nur europa- oder sogar weltweit Sinn machen würde. Besteht die Gefahr einer "Kapitalflucht" oder sonstiger negativer Auswirkungen auf EU-Binnenmarkt und Währungsunion?

Mitterlehner: Die beste Maßnahme gegen Devisenspekulation innerhalb der EU ist die Währungsunion. Eine Steuer, die tatsächlich "Sand in das Getriebe" der Finanzmärkte bringt, hätte unweigerlich Ausweichreaktionen zur Folge und damit unerwünschte Kursschwankungen auf den Währungsmärkten.

derStandard.at: SPD-Vorsitzender Müntefering hat den Begriff "Heuschrecken des Finanzkapitals" in die Diskussion eingebracht. Was ist dagegen einzuwenden, dass Investoren Geld möglichst gewinnbringend anlegen wollen?

Mitterlehner: Für seinen Heuschreckenvergleich hat Müntefering bzw. die SPD in Nord-Rhein-Westfalen auch die Rechnung bezahlt.

Nur wenn Investoren Geld möglichst gewinnbringend anlegen, floriert der Wirtschaftskreislauf. Der Staat muss für die jeweilige soziale Absicherung der nicht am Markt Erfolgreichen Sorge tragen. Ohne Finanzinvestoren hätten manche Unternehmen arbeitsplatzschaffende Investitionen und Expansionen gar nicht vornehmen können.

Gerade in Österreich, wo wir ohnedies schlechte Eigenkapitalausstattung haben und 50.000 Betriebe zur Nachfolge anstehen, brauchen wir mehr und nicht weniger Finanzinvestitionen. (red)

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