Palästinensische Führung: Gaza-Abzug muss ein Erfolg werden

15. Juli 2005, 20:28
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Deutscher Außenminister Fischer beendet Nahost-Mission in Ramallah

Ramallah - Die palästinensische Regierung hat ihr Interesse an einem erfolgreichen und friedvollen Abzug israelischer Siedler und Soldaten aus dem Gaza-Streifen bekräftigt. Man habe sich intensiv darauf vorbereitet, dass die Loslösung reibungslos verlaufe. Derzeit würden Sicherheitskräfte trainiert, um die Kontrolle nach dem israelischen Abzug zu gewährleisten, sagte der palästinensische Ministerpräsident Ahmed Korei (Abu Ala) am Donnerstag nach Gesprächen mit dem deutschen Außenminister Joschka Fischer in Ramallah. Zugleich verurteilte er erneut den jüngsten Selbstmordanschlag in Netanya, bei dem sechs Menschen ums Leben kamen.

Große Chance für unabhängigen Palästinenser-Staat

Fischer betonte, ein erfolgreicher Abzug der Israelis aus dem Gaza-Streifen sei eine große Chance für den Aufbau eines friedlichen und unabhängigen Staates Palästina. Der Abzug, dem sich militante Siedler widersetzen, soll am 17. August beginnen. Es sei entscheidend, was nach dem Abzug geschehe: "Je effektiver und positiver der Tag danach gestaltet wird, desto näher kommen wir der Umsetzung der Roadmap, der wir uns verpflichtet fühlen", sagte der deutsche Außenminister. Die Europäische Union ist Teil des so genannten Nahost-Quartetts - zusammen mit den USA, Russland und den Vereinten Nationen. Die von dem Quartett ausgearbeitete Roadmap hat einen existenzfähigen palästinensischen Staat zum Ziel. Die Palästinenser verlangen in Übereinstimmung mit den UNO-Beschlüssen und der Roadmap, dass ihr Staat die 1967 von Israel besetzten Gebiete Westjordanland, Gaza-Streifen und Ost-Jerusalem umfasst. Die israelische Regierung ist zur Räumung des Gaza-Streifens bereit, will aber aus Sicherheitsgründen große Teile des Westjordanlandes annektieren.

Dank an EU

Korei dankte der EU und Deutschland für deren Engagement. Zugleich kritisierte er scharf die umstrittene israelische Sperranlage im Westjordanland, die er als "Rassentrennung" bezeichnete. Der Internationale Gerichtshof hatte den Verlauf des israelischen Sperrwalls als völkerrechtswidrig eingestuft. Israel müsse begreifen, dass jede einseitige Maßnahmen in den besetzten Gebieten illegal und wieder rückgängig zu machen sei, betonte Premier Korei. (APA/dpa)

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    Deutschlands Außenminister Fischer bei einer Pressekonferenz in Ramallah.

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