Uwe Scheuch: Europa-weite Lösung

29. Juli 2005, 20:43
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BZÖ-Bündnissprecher befürchtet keine Kapitalflucht - Europa ist groß genug, das Thema in Angriff zu nehmen

derStandard.at: Die Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Belgiens und zuletzt Bundeskanzler Schüssel – unter breiter Zustimmung aller Parteien – haben die Einführung einer Art Tobin-Steuer begrüßt. Kritiker meinen, das sei auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass international eine solche Steuer nicht konsensfähig sei, vor allem die USA eine solche Steuer ablehnen würde und damit in der Praxis keine Aussicht auf Realisierung bestehe. Wie sehen Sie das?

Uwe Scheuch: Europa ist groß genug, das Thema alleine umzusetzten. Eine europaweite Lösung von Finanzproblemen ist auf jeden Fall sinnvoll.

derStandard.at: Tobin ging es ja bei seiner Idee der Tobinsteuer um die Besteuerung kurzfristiger Spekulationen, um die Steuerung von Devisenströmen, während es zum Beispiel Globalisierungskritikern wie Attac darum ging, Einnahmen zu generieren, mit deren Hilfe Umweltprojekte in Entwicklungsländern gefördert werden sollten. Bundeskanzler Schüssel wiederum sieht die potenziellen Einnahmen als Mittel zur "konfliktfreieren" Planung des EU-Budgets. Was ist Ihre Vorstellung?

Scheuch: Die Mittel sollten zur Finanzierung der europäischen Union verwendet werden. Die Wirtschaft profitiert sehr stark von der Euopäischen Union und würde auch von Rückflüssen aus diesen Einnahmen profitieren.

derStandard.at: Eine EU-Steuer würde laut VP-Staassekretär Finz nicht die nationalen Beiträge zur Union ersetzen. Wenn sie etabliert würde, könnten aber von den Einnahmen künftige europäische Projekte finanziert werden. Wofür wäre Ihrer Meinung nach das Geld einzusetzen?

Scheuch: Um die Nettobeiträge der Mitglieder der EU zu senken.

derStandard.at: Nun sei – so die Befürworter - nach dem Vorbild Frankreichs und Belgiens überparteilich für eine Tobin-Steuer auf EU- oder Euro-Ebene einzutreten. Ist das für Sie vorstellbar?

Scheuch: Gute Ideen sollten nicht an Parteipolitik scheitern. Ja eine überparteiliche Initiative europaweit ist vorstellbar.

derStandard.at: Was wäre Ihrer Meinung nach eine denkbare Größenordnung für den Steuersatz?

Scheuch: Das ist eine Expertenfrage. Die Höhe wird davon abhängen, wie man und wofür man das Geld einzusetzen gedenkt.

derStandard.at: Kritiker meinen, dass eine solche Steuer nur europa- oder sogar weltweit Sinn machen würde. Besteht die Gefahr einer "Kapitalflucht" oder sonstiger negativer Auswirkungen auf EU-Binnenmarkt und Währungsunion?

Scheuch: Das ist eine Frage der Größenordnung. Eine Kapitalflucht erwarten wir aber nicht, denn die Größenordnung dürfte eine sein, die kein Problem darstellt und die auch in Kauf genommen wird.

derStandard.at: SPD-Vorsitzender Müntefering hat den Begriff "Heuschrecken des Finanzkapitals" in die Diskussion eingebracht. Was ist dagegen einzuwenden, dass Investoren Geld möglichst gewinnbringend anlegen wollen?

Scheuch: Dagegen ist nichts einzuwenden. (red)

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