Britischer EU-Ratsvorsitz will bei Terrorbekämpfung Tempo machen

13. Juli 2005, 17:24
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Innenminister Clarke übt vor EU-Sonderministerrat Kritik am EU-Parlament

London/Brüssel - Der britische Innenminister Charles Clarke will Beschlüsse der 25 EU-Staaten zur Terrorabwehr beschleunigen. Am Ende der britischen EU-Ratspräsidentschaft zum Jahreswechsel müssten Entscheidungen zur Verbesserung der Sicherheit getroffen sein, sagte Clarke dem Rundfunksender BBC am Mittwoch. "Die Wahrheit ist, es ist nicht schnell genug gegangen", sagte Clarke über die bisherigen Beratungen der EU-Innen- und Justizminister. Der Ministerrat kommt am Nachmittag zu einem Sondertreffen in Brüssel zusammen, bei dem die Reaktion auf die Londoner Anschläge das einzige Thema sein wird.

Verschiedene EU-Staaten hegen nach den Worten von Clarke Bedenken, die Grundrechte könnten vom Anti-Terror-Kampf angetastet werden. Diese Länder seien nicht bereit, "die Dinge zu tun, die wir für nötig halten", sagte der Brite. Diese Traditionen müssten jedoch überwunden werden, forderte der Ratsvorsitzende. Zuvor hatte der Europäische Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx seine Besorgnis über die Pläne des britischen EU-Ratsvorsitzes zur jahrelangen Speicherung von Telefon- und Internet-Verbindungendaten geäußert.

Kritik am EU-Parlament

Clarke übte auch Kritik am EU-Parlament. Dieses solle die Anti-Terrormaßnahmen der EU vorantreiben, forderte er vor Journalisten: "Die Bürger werden uns daran messen". Der Berichterstatter des Parlaments, Alexander Alvaro hatte laut "Handelsblatt" bereits angekündigt, eine Klage gegen die britischen Pläne zur Vorratsspeicherung von Telekomdaten zu prüfen.

In dieser Frage will die britische Ratspräsidentschaft will bei dem heutigen Sondertreffen der Innen- und Justizminister eine Einigung erzielen. Clarke betonte am Mittwoch erneut den britischen Standpunkt, wonach die Speicherung von Telekomdaten EU-weit einheitlich "mindestens ein Jahr" erfolgen solle. Die einzelnen Länder sollen eine längere Dauer eigenständig beschließen können, so Clarke.

Er forderte auch mehr Geld für Maßnahmen gegen die Radikalisierung junger Moslems. Die EU-Kommission will bei dem Ministertreffen einen eigenen Vorschlag zu dem Phänomen machen. Vorantreiben will die britische Ratspräsidentschaft auch die Zusammenarbeit von Polizei und Geheimdiensten.

Zu dem Streit zwischen Kommission und Ratspräsidentschaft über die Frage der gesetzlichen Umsetzung meinte Clarke nur: "Wir werden eine Einigung in dieser Frage finden." Die Briten wollen zur Vorratsspeicherung von Telekom-Daten einen Rahmenbeschluss, während die Kommission an einer Richtlinie arbeitet. Bei dem Ministertreffen wird eine Entscheidung dazu erwartet, welcher Weg in der Frage beschritten wird. Die Kommission hatte bereits betont, dass die beiden Gesetzesvorhaben einander nicht ergänzen, sondern eine Entscheidung verlangen würden.

Am Vormittag wird Clarke die Schwerpunkte der britischen EU-Präsidentschaft dem Europäischen Parlament vorstellen. (APA/dpa)

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