Telekombranche fürchtet riesige Datenfriedhöfe

15. Juli 2005, 18:36
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Telefon- und Internetbetreiber fürchten immense Zusatzkosten durch von britischem EU-Ratsvorsitz geforderte längere Speicherung von Daten

Wien - Nach den Terroranschlägen von London wollen die EU-Justiz- und Innenminister heute, Mittwoch, Nachmittag in Brüssel bei einer Sondertagung über eine umfassende Speicherung von Verbindungsdaten aus der Telefon- und Internetnutzung beraten. Dieses Vorhaben stößt auf heftige Kritik der österreichischen Telefon- und Internetbetreiber, die dadurch immense Zusatzkosten, eine Beeinträchtigung der Privatsphäre ihrer Kunden und "riesige Datenfriedhöfe" befürchten.

"Wir sind nicht glücklich mit diesem Vorhaben", sagte Mobilkom Austria-Sprecherin Elisabeth Mattes am Mittwoch zur APA. Die Mobilfunkkunden hätten ein Recht auf Privatsphäre, auch telefonische Geschäftsbesprechungen erforderten Diskretion. Außerdem würde die verpflichtende Speicherung von Inhaltsdaten deutliche Zusatzkosten verursachen, die sich allein für die Mobilkom im Jahr auf einen zweistelligen Mio. Euro-Betrag belaufen würden.

Wirtschaftskammer: Daten mit großer Wahrscheinlichkeit "wertlos"

Auch der Fachverband der Unternehmensberatung und Informationstechnologie der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) sprach sich heute gegen eine Ausweitung der verpflichtenden Speicherung von Inhaltsdaten sowie gegen die Speicherung von Verbindungsdaten aus. "Das verständliche Bedürfnis nach mehr Sicherheit darf nicht zu riesigen Datenfriedhöfen führen", meinte Fachverbandsobmann Friedrich Bock in einer Pressemitteilung. Der Schutz der Daten aus Sprachtelefonie, E-Mail- und SMS-Verkehr und der Verbindungsdaten gegen unberechtigte Verwendung wäre nicht nur aufwändig und problematisch, die Daten wären mit großer Wahrscheinlichkeit für polizeiliche und gerichtliche Aufklärungszwecke "wertlos".

Es mache "überhaupt keinen Sinn", alle Telekomverbindungen ziellos zu überwachen und "mit Riesenaufwand die europäischen Volkswirtschaften nachhaltig zu belasten", so Bock. Auch die Berücksichtigung von Bürgerrechtsanliegen - immerhin seien erhebliche Eingriffe in den Datenschutz zu befürchten - sei keinesfalls befriedigend gelöst. Bei jeder neuen Belastung der IKT-Wirtschaft müsste von der öffentlichen Hand nicht nur voller Kostenersatz geleistet, sondern auch die Verantwortung für die möglichen Missbrauchsmöglichkeiten übernommen werden.

"Extrem hohe Kosten"

Das EU-Vorhaben stößt auch beim Interessensverband Forum Mobilkommunikation (FMK) auf Ablehnung. Maßnahmen gegen die Terrorbekämpfung seien nach den Londoner Anschlägen zwar verständlich, doch würde eine Datenspeicherung auf Grund des hohen Aufwands bei der Auswertung nicht wirklich viel bringen und nur "Datenfriedhöfe" produzieren, meinte der FMK-Sprecher Thomas Barmüller zur APA. Die Geheimdienste hätten bei den Anschlägen in New York im Vorfeld alle Daten gehabt, dennoch sei es nicht gelungen, "9/11" zu verhindern. Bei einer verpflichtenden Datenspeicherung gehe es um "extrem hohe Speichermengen, die extrem hohe Kosten verursachen würden". (APA)

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