Eine Telefonüberwachung kostete 2004 durchschnittlich fast 5.000 Euro

19. Juli 2005, 13:15
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Arge Daten: Ernsthafte Kontrolle können wir uns nicht leisten - Kostenkalkulationen über verschärfte Überwachungen liegen nicht vor

Nach den Terroranschlägen in London häufen sich in Österreich die Forderungen nach einer stärkeren Überwachung von Telefon, Handy und Internet - ein teurer Wunsch, wie die Zahlen des Infrastrukturministeriums für 2004 zeigen. Demnach wurden im vergangenen Jahr 1.300 gerichtliche Überwachungen durchgeführt, was Kosten von 6,4 Mio. Euro verursacht hatte. Macht pro Überwachung im Durchschnitt knapp 5.000 Euro.

Nicht leistbar

Soll die Kontrolle der Bürger erheblich ausgeweitet werden, dann geht es nach Meinung des Obmanns der Datenschutzvereinigung Arge Daten, Hans Zeger, an die finanzielle Substanz des Staates. So würde eine flächendeckende Videoüberwachung und der damit verbundenen Datenauswertung der Innenstädte, Ballungsräume und Hauptverkehrsstrecken Kosten in der Höhe des österreichischen Bruttoinlandsproduktes verursachen. "Eine populistische Überwachungsaktion kostet ein paar dutzend Millionen Euro. Und eine ernsthafte Kontrolle können wir uns nicht leisten", so Zeger.

Kein Erfolgsgarant

Der Arge-Obmann betonte, dass selbst eine lückenlose Überwachung beispielsweise des Mail-Verkehrs noch lange kein Erfolgsgarant ist. Alleine wenn man bedenke, wie viele unterwünschte Werbemails (Spams) jeder Internetnutzer täglich bekomme, werde klar, dass die Überwachung an ihre Grenzen stoße. Erst recht, wo Terroristen ja niemals in klaren Worten sprechen würden. "Ein Spam mit dem Wort 'Viagra' kann ja auch genauso "Bombe" heißen", erklärte Zeger.

Riesige Datenfriedhöfe

Wie viel welche Art der Überwachung kosten könnte, ist bei Behörden und Telekombranche jedenfalls nicht bekannt. Im Innenministerium betonte man, dass es schwer sein werde, die einzelnen Kosten herauszurechnen. Die Wirtschaftskammer hat sich jedenfalls schon einmal festgelegt: Sie spricht von "riesigen Datenfriedhöfen", die für Aufklärungszwecke "nutzlos" seien.(APA)

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