USA gegen erweiterten UN-Sicherheitsrat

25. Juli 2005, 22:31
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G-4-Gruppe drängt ins Machtzentrum, drei von fünf ständigen Mitgliedern sind dagegen und wollen selbst von Kompromissen nichts wissen - mit Grafik

New York/Wien – Am Ende war die Sache erstaunlich klar: Die USA sprachen sich Dienstagnacht in New York – vorerst, wie es hieß – gegen eine Erweiterung des UN-Sicherheitsrates aus. Man werde zwar weiter mit den anderen Mitgliedern der Vereinten Nationen daran arbeiten, aber eine Erweiterung werde es nur auf "die richtige Art und zum richtigen Zeitpunkt" geben, erklärte die US-Diplomatin Shirin Tahir-Kheli. Alle Mitgliedsstaaten seien aufgefordert, eine entsprechende Resolution abzulehnen, sollte diese zur Abstimmung gelangen. Punktum. Russland und China, als ständige Mitglieder des Sicherheitsrates ebenfalls gegen die vorgeschlagene Erweiterung, mussten sich gar nicht mehr näher äußern.

Druck dafür hatten vor allem die so genannten G-4 gemacht. Deutschland, Brasilien, Indien und Japan setzen seit Längerem alles daran, einen ständigen Sitz in dem Gremium zu bekommen. Man argumentiert mit der überholten Nachkriegsweltordnung, mit neuen wirtschaftlichen und demografischen Realitäten, mit "historischer Notwendigkeit". Nachdem UN-Generalsekretär Kofi Annan Anfang des Jahres die Vorschläge einer seit mehr als zehn Jahren tagenden Reformgruppe vorgestellt hatte, schien der Zeitpunkt dafür mehr als günstig.

Die "Großen vier" schickten Emissäre um die Welt (Deutschland etwa Ex-CDU- Verteidigungsminister Volker Rühe), befassten den G-8-Gipfel in Gleneagles damit, lockten vor allem die Staaten der Dritten Welt mit guten Worten und besseren Finanzversprechen. Ja, selbst Berlins Kanzler Gerhard Schröder trat eine Art Canossagang nach Washington an, um sich bei Präsident George Bush eine freundliche Abfuhr zu holen.

Kompromissvariante

Zuletzt versuchte man mit einer Kompromissvariante zu punkten: Die G-4 schlugen vor, den Sicherheitsrat um sechs ständige und vier nicht- ständige Mitglieder zu erweitern. Neben Deutschland, Brasilien, Indien und Japan sollten auch zwei afrikanische Staaten permanente Sitze in dem Gremium bekommen – und alle Ständigen mindestens für 15 Jahre auf ihr Vetorecht verzichten.

In den Vorbereitungen für eine entsprechende Resolution jetzt sind die Mehrheiten unsicher. Die 53 Staaten der Afrikanischen Union gelten als unsichere Kantonisten. Italien, Mexiko, Argentinien oder Pakistan treten als vehemente Gegner auf, während Großbritannien und Frankreich, die zwei weiteren permanenten Sicherheitsratsmit 5. Spalte glieder, die Ambitionen der G-4 unterstützen.

Unsicher ist damit auch, ob die UNO-Vollversammlung im September über eine Sicherheitsratserweiterung abstimmen wird. Und selbst wenn sich dort eine Mehrheit fände, wäre diese G-4-Reform – siehe Wissen – noch immer sehr unwahrscheinlich. (Christoph Prantner, DER STANDARD, Print, 14.7.2005)

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