Sondertreffen zu Terrorbekämpfung

13. Juli 2005, 09:48
11 Postings

Innen- und Justizminister der Unionsländer wollen geplante Maßnahmen beschleunigen: Speicherung von Telefon- und SMS-Daten vorgeschlagen

Brüssel - Nach den Terroranschlägen von London kommen die EU-Justiz- und Innenminister am Mittwochnachmittag (14.30 Uhr) in Brüssel zu einer Sondertagung zusammen. Der britische Ratsvorsitz will von den anderen Regierungen grünes Licht für eine Beschleunigung der einschlägigen Gesetzesinitiativen und deren Umsetzung in nationales Recht. So soll die umfassende Speicherung von Verbindungsdaten aus der Telefon- und Internetnutzung vorangetrieben werden.

Die EU-Präsidentschaft hat auch vorgeschlagen, Vermögenswerte von verdächtigen Gruppen einzufrieren, und die Zusammenarbeit der nationalen Polizei- und Sicherheitsbehörden auszubauen. Die EU-Kommission plant eine Initiative zur besseren Koordinierung bei der Sicherstellung von Sprengstoff. Zudem soll ein EU-weites Alarmnetzwerk ausgebaut und die Zusammenarbeit der Geheimdienste verbessert werden. Österreich wird durch Innenministerin Liese Prokop (V) und Justizministerin Karin Miklautsch (B) vertreten. (APA)

Share if you care.