Prevention of Terror Act 2005

20. Juli 2005, 11:27
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Großbritannien hat eines der schärfsten Antiterrorgesetze Europas: Der "Prevention of Terror Act 2005" ermöglicht es dem englischen Innenminister etwa, so genannte Control Orders für Personen zu erlassen, die als für die Allgemeinheit gefährlich eingestuft werden. Er muss dafür zwar ein Gericht benachrichtigen, allerdings hat dieses nicht die Befugnis, die Control Orders aufzuheben. Es kann nur einen Bericht über deren Rechtmäßigkeit machen.

Eine Control Order kann eine Vielfalt von Einschränkungen beinhalten - vom Verbot, sich an bestimmten Ort aufzuhalten, bis zum Verbot bestimmte Gegenstände zu benutzen. Es ist auch möglich jemand mit einer elektronischen Fußfessel zu versehen oder unter Hausarrest zu stellen.

Das Gesetz verstößt der EU und den Lordrichtern zufolge gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, da die persönliche Freiheit von Menschen ohne Gerichtsverfahren eingeschränkt werden kann.Es wird überlegt, den Prevention of Terror Act am Europäischen Gerichtshof anzufechten.

Dabei ist dieser bereits eine entschärfte Version. Mit dem Vorgängergesetz wurden Verdächtige jahrelang ohne Anklage in Haft gehalten. (kas/DER STANDARD, Printausgabe, 13.07.2005)

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