Empörung über "Wahlkampfknigge" der ÖVP

13. Juli 2005, 19:49
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Heftige Kritik von allen Parteien an Diffamierungskampagne - Waltraud Klasnic bedauert

Wien/Graz - Der Kanzler hat davon naturgemäß nichts gewusst. "Ich habe keine Ahnung, was Sie mich da fragen", antwortete Wolfgang Schüssel auf eine Frage nach der Diffamierungskampagne der steirischen ÖVP. Doch Ahnungslosigkeit schützt auch einen Regierungschef nicht vor Unterstellungen, wie Schüssel im gleichen Atemzug bewies: Wenn von Diffamierungen die Rede sei, müsse eigentlich die SPÖ gemeint sein.

Keine Rede, antwortet Bundesgeschäftsführerin Doris Bures und schließt "systematische Diffamierungen" politischer Gegner für ihre Partei aus. Genau das aber habe die steirische ÖVP mit ihrer "Schmutzkübelkampagne" getan, die noch dazu in einer parteiinternen Medienschule als "Modul 1 - Leserbriefe und Postings" akribisch dargestellt wurde. Der schwarze "Wahlkampfknigge" empfiehlt unter anderem, den SP-Kandidaten Franz Voves in Leserbriefkampagnen zu verunglimpfen: "Leserbriefe sind auch ein probates Mittel, um Informationen bzw. Gerüchte zu streuen, die im Rahmen der offiziellen Medienarbeit nicht eingesetzt werden dürfen."

Es wäre nicht das erste Mal, dass die ÖVP den politischen Gegner härter anfasst. "Dirty Campaigning", wie der mit Gerüchten und Verunglimpfung operierende Wahlkampf im angloamerikanischen Raum genannt wird, führte bereits im Präsidentschafts-wie Europawahlkampf 2004 trotz Fairnessabkommen zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Schwarz und Rot - die zum Teil vor Gericht landeten. Freilich arbeiten auch die anderen Parteien mit scharfen Mitteln: Während der Präsidentschaftskampagne hatte auch die SPÖ Mitarbeiter, die sich mit der so genannten "Feindbeobachtung" beschäftigten. Widersprüchliche Aussagen, alte Zitate, verhängnisvolle Versprecher - all das stellten sie Medien auf Anfrage gerne zur Verfügung.

Wiener Grind

Im Gegensatz zur SPÖ und den Grünen ist die ÖVP am Internetsektor besonders aktiv: Nicht nur im steirischen Wahlkampf versucht sie, mit gefakten Homepages zu operieren. Die von ihr gestartete Seite www.franzvoves.at wurde am Dienstag vom Netz genommen. Voves klagt den mutmaßlichen Betreiber, einen der ÖVP nahe stehenden Weststeirer, auf Unterlassung. Streitwert: 36.000 Euro.

In Wien ist eine ähnlich geartete Website unter der Adresse www.wienergrind.at aber nach wie vor aktiv. Darauf sind neben hässlichen Wiener Orten etwa auch Schnappschüsse von Alfred Gusenbauer zu finden - unter der Kategorie "grindig". Webhost der Seite ist eine Kommunikationsberaterin, die im Jahr 2004 die Wiener Wahlwerkstatt der ÖVP geleitet hat.

"Übereifrige junge Mitarbeiter", mit diesen Worten entschuldigte ÖVP-General Lopatka die unfeinen Auswüchse. Peter Puller, ehemaliger Journalist der Steirer Krone und jener VP-Mitarbeiter, der namentlich als Kontaktperson im "Wahlkampfknigge" auftaucht, schiebt den schwarzen Peter der Jungen ÖVP zu. Die steirische Landeshauptfrau Waltraud Klasnic und Wahlkampfleiter Schnider hätten von ihren Aktivitäten nichts gewusst. Klasnic jedenfalls "bedauerte die Aussagen der letzten 24 Stunden" und entschuldigte sich "in aller Form". In der SPÖ will man solchen Schuldeingeständnissen offenbar nicht ganz trauen: Schon vor Jahren sicherte man sich vorsorglich die Webadresse www.alfredgruselbauer.at. (cms, kob, tó/DER STANDARD, Printausgabe, 13.07.2005)

  • Schmutzige 
Tricks im 
schwarzen 
Wahlkampf: 
Die Seite 
franzvoves.at 
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Die Anti- 
SPÖ-Site 
wienergrind.at 
ist nach wie 
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    Schmutzige Tricks im schwarzen Wahlkampf: Die Seite franzvoves.at wurde bereits vom Netz genommen. Die Anti- SPÖ-Site wienergrind.at ist nach wie vor aktiv.

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