Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF im Visier des EU-Rechnungshofs

17. Juli 2005, 21:34
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Prüfer kritisieren Probleme bei Abläufen und Kontrolle der Rechtmäßigkeit der Untersuchungen von OLAF

Brüssel - Das Amt für Betrugsbekämpfung der EU, OLAF, ist derzeit selbst im Visier der EU-Kontrolleure. Ein am Dienstag in Brüssel vorgelegter Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs sieht teilweise Probleme bei den Abläufen, aber auch bei der Kontrolle der Rechtmäßigkeit. OLAF selbst hat am Dienstag den Tätigkeitsbericht 2004 vorgelegt, aus dem hervorgeht, dass die Dauer der Untersuchungen dramatisch verkürzt worden sei.

Die Vorlage der Berichte steht in Zusammenhang mit der geplanten Reform der Behörde und einem zweitägigen Hearing im Europäischen Parlament. Dabei soll die künftige Organisation, aber auch die Kontrolle der Betrugsbekämpfungsbehörde diskutiert werden. OLAF war im Zuge der Eurostat-Affäre und Untersuchungen gegen einen Reporter des "Stern" in Brüssel ins Kreuzfeuer der Kritik geraten. Seit Februar 2004 gibt es Reformvorschläge der EU-Kommission und auch das EU-Parlament hat eigene Verbesserungsvorschläge vorgelegt.

Die Prüfer des Rechnungshofes stellen unter anderem fest, dass die OLAF-Ermittlungen zu wenig koordiniert ablaufen, oft in wenig schlüssigen Berichten münden und Nachbearbeitung von Untersuchungen nicht ausreichend sei. Sie fordern daher klare Fristen und Zielsetzungen für die Untersuchungen.

Zudem sei die Kontrolle der "Rechtmäßigkeit der laufenden Untersuchungen und der Einhaltung der Grundrechte der von Untersuchungen betroffenen Personen nicht auf unabhängige Weise sichergestellt". Das Fehlen einer "kodifizierten Regelung für Untersuchungen" führe immer wieder zu Rechtsstreitigkeiten, so die Prüfer.

An der Organisation des 1999 gegründeten Amtes und seiner Zwitterstellung - unabhängig in den Untersuchungen, in anderen Funktionen aber der Kommission unterstellt - hat der Rechnungshof wenig auszusetzen: Dies habe die Unabhängigkeit der Untersuchungsfunktion nicht beeinträchtigt und noch dazu breite administrative Ressourcen eröffnet. Es erscheine somit nicht sinnvoll, "eine Statusänderung des Amtes ins Auge zu fassen". Allerdings solle die Rolle des OLAF-Überwachungsausschusses überprüft werden, um jedes Risiko der Einmischung in den Ablauf der Untersuchungen auszuschalten. Auch sollten die dem Amt übertragenen Aufgaben und eine klarere Ausrichtung auf die Untersuchungstätigkeit grundlegend überprüft werden.

OLAF selbst betonte in seinem heute vorgelegten Bericht für das Kalenderjahr 2004, dass die durchschnittliche Dauer der Untersuchungen um 40 Prozent auf 23 Monate verkürzt worden sei. Das Gesamtschadensvolumen aller Fälle, die OLAF bis Ende 2004 untersuchte (inklusive der 1.400 Fälle, die OLAF von der Vorgänger-Organisation geerbt hatte), habe schätzungsweise 5,8 Mrd. Euro betragen. Das Gesamtvolumen der wieder eingezogenen Beträge hat 2004 den neuen Höchststand von 198 Mio. Euro erreicht. Die Wahrung der Grundrechte sieht OLAF in vollem Umfang gewährleistet. (APA)

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