Agrarpolitischer Eklat um britische Ministerin im Europaparlament

18. Juli 2005, 12:53
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EVP-Schierhuber: Wegen "skandalösen Aussagen" der britischen Ministerin Beckett verließen Parlamentarier Ausschuss-Sitzung - "Falsche Vorwürfe" gegen Fischler

Brüssel/Wien - Im Landwirtschaftsausschuss des Europaparlaments ist es nach Darstellung der ÖVP-Europaparlamentarin Agnes Schierhuber am Dienstag zu einem Eklat gekommen. Wie die Politikerin in einer Aussendung in Brüssel erklärte, hätten die die Obleute aller Fraktionen mit Ausnahme der sozialdemokratischen "nach skandalösen Aussagen" der britischen Umweltministerin Margaret Beckett unter Protest die Sitzung verlassen.

Beckett habe sich nach einer "dürftigen Kurzvorstellung" der Vorhaben der britischen EU-Ratspräsidentschaft im Agrarbereich "zu schlichtweg falschen Vorwürfen gegen ehemaligen EU-Landwirtschaftskommissar Franz Fischler" verstiegen, so Schierhuber. Sie habe dem ehemaligen Kommissar vorgeworfen, die Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) in Cancun seien wegen seiner Unbeweglichkeit und wegen der EU-Agrarpolitik gescheitert. "In Cancun kamen die WTO-Verhandler nicht einmal bis zum Thema Landwirtschaft. Die Verhandlungen scheiterten schon viel früher", kritisierte Schierhuber.

"Wahres Gesicht gezeigt"

Die britische EU-Ratspräsidentschaft habe nach der "schmeichelweichen" Antrittsrede von Premierminister Tony Blair vor dem Europaparlament im Juni "wieder ihr wahres Gesicht in der Agrarpolitik" gezeigt. Beckett habe das Programm des Ratsvorsitzes in nur fünf Minuten vorgestellt und sei "überhaupt nicht auf Fragen der Abgeordneten" eingegangen. Die britische Kritik am Umfang der EU-Agrarpolitik, die 40 Prozent des gesamten Budget ausmacht, bezeichnete Schierhuber als "polemisch" und "unseriös". Schließlich sei der Agrarbereich als einziger "voll vergemeinschaftet".

Die EU-Agrarpolitik werde als einzige Politik der Union bereits seit 1993 "massiv reformiert". "Wenn die britische Regierung unter Duldung der europäischen Sozialdemokraten weiter auf die Bauern einschlagen will, kann sie jede Zusammenarbeit mit dem Europaparlament vergessen", betonte die Abgeordnete. (APA)

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