WTO: Keine Einigung in Sicht

21. Juli 2005, 11:43
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Knackpunkte sind weitere Zollsenkungen und Dienstleistungs­liberalisierung - Pröll: Europas Agrarreform war "Vorleistung" für WTO-Verhandlungen

Wien - "Derzeit gibt es keine Einigung bei den Zöllen und bei den sensiblen Produkten", erklärt Landwirtschaftsminister Josef Pröll. "Wenn es da bei den laufenden WTO-Verhandlungen in diesen Tagen keine Einigung gibt, wird es erst recht keine Einigung bei der WTO-Ministerkonferenz in Hongkong im Dezember geben."

Bei der derzeit laufenden WTO-Verhandlungsrunde im Rahmen der so genannten Doha-Runde geht es darum, den weltweiten Handel mit Agrargütern anzukurbeln, indem handelsverzerrende Stützungen abgebaut werden. Außer dem Landwirtschafts-Verhandlungsblock geht es darum, bei Industriegütern Zollsenkungen durchzusetzen und im Dienstleistungssektor Liberalisierungsschritte einzuleiten.

Während im Bereich Landwirtschaft, zumindest in der EU, viel bewegt wurde, stocken die Gespräche in den beiden anderen Bereichen völlig. Pröll: "Schön langsam wird die Zeit knapp", spielt er auf die Ministerkonferenz im September 2003 in Cancún an, die ohne Ergebnis abgebrochen wurde - die aber in der Folge zu einer Neuorientierung der Welthandelsorganisation und der Europäischen Union (mit den Agrarreformen) geführt hatte. WTO-Usance ist, dass nur ganze Pakete abgeschlossen werden, also nicht Verhandlungsteile.

Vorleistung für WTO

Die Aufgaben in seinem Ressort seien aufgrund der EU-Agrarreform und der radikalen Erneuerung der europäischen Zuckermarktordnung - die von der WTO auf Initiative exportorientierter Schwellenländer wie Brasilien angestoßen worden war - weit gehend gemacht, sagt der Landwirtschaftsminister. Pröll weiter: "Die europäische Agrarreform war auch eine Vorleistung für die WTO-Verhandlungen."

Pröll erwartet, dass die neue EU-Agrarfördersystematik, die nicht mehr auf die Stützung einzelner Produkte abstellt, als nicht handelsverzerrend eingestuft wird.

Allerdings hofft er bei den derzeit laufenden Verhandlungen auf Beamtenebene darauf, dass Produktkategorien wie Zucker, Milch oder Rindfleisch als "sensible" Produkte bezeichnet werden. Dadurch würde es möglich, dass bei zollbegünstigter Einfuhr eine Obergrenze eingezogen werden kann - und so die importierende Region nicht "überschwemmt" wird.

"Versteckte" US-Exportförderungen sollen fallen

Was im Landwirtschaftsbereich in den nächsten Monaten bis Dezember auch ausverhandelt werden sollte: Europa will zusammen mit einer Reihe von Entwicklungsländern, die, wie sie meinen, versteckten, US-Exportstützungen aufrollen. Darunter fallen Nahrungsmittel-Lieferungen der USA in Entwicklungsländer bei Hungerkrisen, Exportkredite und Staatshandelsunternehmen in den USA und Kanada, die für Auf- und Verkauf von Überschussproduktionen zuständig sind.

"Dies gehört alles mit hineingerechnet", sagt Marcus Kucera, WTO-Experte im Landwirtschaftsministerium. "Wir haben die EU-Exportsubventionen abgeschafft unter der Voraussetzung, dass alle Teile des Exportwettbewerbs untersucht werden."

Keine Chance sieht Kucera allerdings dafür, dass in WTO-Verhandlungen auch so genannte "non-trade-concerns" einfließen. Dass also auch ökologische und humanitäre Aspekte bei einer Marktliberalisierung als Auflagen gesetzt werden können. Kucera: "Das will die EU immer wieder, setzt sich aber nicht durch." (ruz, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 13.7.2005)

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