Beweisnotstand

12. Juli 2005, 19:52
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Betrifft: Replik von Christoph Landerer auf Gastkommentar zur Rolle Klestils bei der Regierungsbildung 2000 - von Hans Magenschab

Über die Amtsführung von Thomas Klestil kann jedermann unterschiedlicher Auffassung sein. Auch ich habe als sein langjähriger Pressesprecher deutlich gemacht, dass der Bundespräsident bei der Regierungsbildung 1999/2000 von Fehleinschätzungen ausgegangen ist - insbesondere was die Tragfähigkeit einer weiteren Großen Koalition betraf. Christoph Landerer geht aber in eine andere Richtung und behauptet neuerlich, Klestils Rolle beim Sanktionsbeschluss gegen Österreich durch 14 EU-Regierungen bleibe "im Dunkeln". Er folgt damit Sudelbehauptungen der FPÖ und dem Geschreibsel eines presserechtlich verurteilten Buchautors. Was vielmehr im "Dunkeln" liegt, ist Landerers Wissenstand, wenn er britische Tageszeitungen vom 4. Februar 2000 zitiert, denen zufolge Thomas Klestil Widerständen gegen die EU-Sanktionen mit einem "dringenden Appell" den Boden entzogen haben soll. Welche Beweise gibt es für diesen "Appell", wo sind die Unterlagen über Widerstände bei den 14 Regierungen? Vielmehr ist die Vorgangsweise Klestils längst exakt - u. a. von den (kritischen) Parlamentsklubs - dokumentiert worden.

Zur Erinnerung: Bereits am 27. Jänner 2000 hatten der belgische Ministerpräsident und sein Außenminister in Briefen an alle EU-Regierungen "une reaction commune" gegenüber einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ in Österreich gefordert; daraufhin riefen in den folgenden Stunden u. a. Frankreichs Staatspräsident und der portugiesische EU-Ratspräsident bei Klestil an - und zwar jeweils von sich aus.

Der Bundespräsident informierte nach jedem Telefonat Außenminister Schüssel. Das entscheidende passierte am 29. Jänner: Da beschimpfte nämlich in einem international verbreiteten TV-Interview FPÖ-Chef Haider von einer Kärntner Schihütte aus rüde den französischen Staatspräsidenten sowie die ("korrupte") belgische Regierung. Klestil tadelte via APA am 30. schärfstens dieses Verhalten, aber alles war schon zu spät: Am Montag, dem 31. Jänner beschlossen die EU-14 die gegen Österreich gerichteten Sanktionen. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.7.2005)

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