Notgemeinschaft für Reformen

12. Juli 2005, 19:57
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Eine große Koalition in Berlin macht nur Sinn, wenn SPD und CDU nicht zaudern - von Birgit Baumann

Zumindest offiziell ist die Marschrichtung für Kanzler Gerhard Schröder und SPD-Chef Franz Müntefering ganz klar: Auch nach der Wahl regiert Rot-Grün. Doch immer häufiger wird in Berlin bereits über eine große Koalition spekuliert – und daran ist "Münte" nicht ganz unschuldig.

In seiner unnachahmlichen Art hat er Folgendes gesagt: "Es kann Situationen geben in Deutschland, in denen die Wählerinnen und Wähler entschieden haben und anschließend eine Regierung gebildet werden muss, die anders aussieht als bisher." Das klingt ein wenig kompliziert, ist aber recht einfach zu deuten. Müntefering bereitet schon mal den Boden für eine Koalition aus CDU und SPD.

Noch vor einigen Wochen war dies keine sozialdemokratische Option. Damals war die Welt aber auch noch klar in Gut und Böse aufgeteilt. Gut ist Rot-Grün, darum werden Schröder und Fischer auch nach der Wahl weiterregieren. Böse hingegen ist Schwarz- Gelb, also ein Bündnis aus CDU/CSU und FDP.

Doch dann traten Oskar Lafontaine und Gregor Gysi auf die Bühne und lehrten die SPD das Fürchten. Die Umfragewerte ihres Linksbündnisses kletterten stetig nach oben. Mittlerweile sind die beiden "Marx-Brothers" (Harald Schmidt) so stark, dass Politologen und Meinungsforscher sich einigermaßen sicher sind: Es wird nach der Wahl keine Mehrheit für Merkel, Stoiber und Westerwelle geben – und für Rot-Grün sowieso nicht. Bleibt also die Option einer großen Koalition.

Bisher war ein solches Bündnis in Deutschland sehr unbeliebt. Doch als die Forschungsgruppe Wahlen jetzt das Volk im Auftrag des ZDF wieder einmal befragte, zeigte sich ein Wandel: 47 Prozent erklärten, sie hätten nichts gegen eine große Koalition einzuwenden. Offenbar haben die von Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Tristesse geplagten Deutschen eine große Sehnsucht: Die beiden Volksparteien CDU und SPD mögen sich doch endlich zusammentun und das Land gemeinsam aus der Krise führen, anstatt sich gegenseitig zu blockieren.

Diese Überlegung hat etwas für sich. Auch wenn sie Kanzlerkandidatin Angela Merkel – derzeit – dezidiert ausschließt. Erst einmal regierte in Deutschland eine große Koalition – von 1966 bis 1969 unter Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger (CDU). Die Bilanz dieser Ehe fällt auch heute noch gemischt aus: Zwar werden die wirtschaftlichen Reformen noch 36 Jahre danach positiv bewertet. Doch andererseits erinnern sich viele Deutsche immer noch an die stürmischen innenpolitischen Zeiten. Weil die kleine FDP den übermächtigen schwarz-roten Koalitionären kaum etwas entgegensetzen konnte, formierte sich eine recht umtriebige und außerparlamentarische Opposition.

Auf die Verhältnisse von 2005 umgelegt hieße dies: Kommt die große Koalition, erstarken Gysi und Lafontaine, auch die NPD wird wieder mehr Zulauf bekommen, weil große Koalitionen immer den politischen Rand stärken. Verständlich, dass vielen Deutschen davor graut. Nachvollziehbar, dass die CDU lieber mit der FDP regieren will, die SPD mit den Grünen.

Was aber tun, wenn das nicht geht? Dann sind Merkel und Müntefering zur Zusammenarbeit gezwungen und müssen gemeinsam regieren. Vielen schwant, was dies bedeuten könnte: Zuerst ewig ausverhandelte Kompromisse, danach nur noch Stillstand, weil natürlich beide schon an die nächste Wahl denken und aus dieser Notgemeinschaft herauswollen.

Es sei denn, CDU und SPD könnten eine solche Zusammenarbeit als Chance begreifen und gemäß dem wunderbaren Slogan "erst das Land, dann die Partei" koalieren. Immerhin haben die beiden ja auch schon eine Gesundheits- und eine Arbeitsmarktreform zustande gebracht. Und um Deutschland steht es wirtschaftlich so ernst, dass sich beide ohne Zaudern an die nächsten Reformen machen müssten. Und keiner dürfte sich auf Kosten des anderen profilieren. Doch allzu große Hoffnungen auf diese Einsicht können sich die Deutschen derzeit leider nicht machen. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.7.2005)

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