Politische Brandstiftung

12. Juli 2005, 19:21
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Die Biedermänner der steirischen ÖVP rufen nach der Feuerwehr - von Helmut Spudich

Es ist schon schlimm genug, dass der "Wahlkampfknigge" der steirischen ÖVP bestenfalls die Reaktion auslöst: Was anderes haben wir nicht erwartet. Untergriffe, Unterstellungen, Diffamierungen, Gerüchte über den politischen Gegner: Dies wird von den meisten im Land schulterzuckend als Bestandteil der politischen (Un-)Kultur gesehen. Dass es dafür schriftliche Anleitungen gibt, verwundert kaum jemanden, höchstens, dass sich die steirische ÖVP dabei erwischen lässt. Wie auch der nach eigenen Angaben unwissende Bundeskanzler prompt replizierte: Wenn es um Diffamierungen gehe, müsse doch eigentlich die SPÖ gemeint sein.

Schlimmer ist nur noch, dass sich dabei ein grob fahrlässiger Umgang der Politik mit Medien und dem Recht auf Meinungsfreiheit enthüllt. Mit dem Internet sind die Möglichkeiten des nicht durch Journalisten gefilterten Ausdrucks vieler Bürgerinnen und Bürger gewachsen: Postings, Diskussionsforen und Weblogs sind Teil unserer Medienlandschaft geworden.

Diese Entwicklung birgt ohnehin noch viele offene Fragen, mit denen wir erst umgehen lernen müssen: etwa wer für die Inhalte haftet, die von Lesern auf Seiten von Medien publiziert werden, was zulässig ist, was nicht, wer darüber entscheidet. In manchen Ländern ist, aufgrund strafrechtlich relevanter Äußerungen, bereits eine Diskussion im Gang, die rasch zu einem Ende der neuen Freiheiten führen könnte.

Wenn nunmehr Politiker, die an anderer Stelle (im Nationalrat) eines Tages über Weite oder Enge dieser neuen Spielregeln bestimmen werden, selbst zum Missbrauch der neuen Freiheiten anleiten, verlieren sie jede Glaubwürdigkeit. Mehr noch: Sie werden zu Brandstiftern, die dann als Biedermänner nach der Feuerwehr rufen. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.7.2005)

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