Schröders "Schwarzbuch SPD" für Köhler

13. Juli 2005, 16:02
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Kanzler benennt seine Kritiker schriftlich - Merkel schließt große Koalition aus

Im Berliner Bundespräsidialamt geht dieser Tage brisante Post ein. Kanzler Gerhard Schröder wird Bundespräsident Horst Köhler eine Liste mit den Namen seiner schärfsten Kritiker übermitteln, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Denn Köhler will wissen, auf welche Kritik aus den eigenen Reihen sich Schröder bei der Begründung seiner Vertrauensfrage im Bundestag bezogen hat.

Zurzeit stellt das Bundespresseamt eine Zitatensammlung zusammen. In diesem "Schwarzbuch SPD" werden vor allem die Äußerungen jener Abgeordneten stehen, die sich wiederholt kritisch zu Schröders Reformkurs und Außenpolitik geäußert haben.

Offenbar wird als "Beweis" für das nicht mehr vorhandene "stetige Vertrauen" Schröders ein Geheimtreffen der Parteilinken angeführt, bei dem es um einen Übertritt zur WASG gegangen sein soll. Auch der abweichende Kurs mancher Abgeordneter in außenpolitischen Fragen soll Thema sein. Schließlich hat es immer wieder Differenzen wegen Schröders Schmusekurs mit Russland, China und der Türkei gegeben.

Natürlich wird nun spekuliert, dass sich vom Wunsch Köhlers nach diesem Kanzler-Dossier großer Zweifel Köhlers an dem von Schröder eingeleiteten Prozedere ablesen ließe. Martin Kothé, Köhlers Sprecher, meint jedoch: "Das würde ich nicht so sehen."

Unterdessen gehen in der SPD die Koalitionsspekulationen weiter. Nachdem Parteichef Franz Müntefering eine große Koalition nicht ausgeschlossen hatte, warnte der SPD-Linke Michael Müller: "In einer großen Koalition würden wir in zu vielen Zwängen stecken." Hingegen meint der dem konservativen Flügel angehörende Abgeordnete Klaas Hübner: "Eine große Koalition wäre kein Untergang. Regieren ist auf jeden Fall besser als Opposition."

Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel schloss ein Zusammengehen mit der SPD klar aus: "Eine große Koalition wird es nicht geben", sagte die CDU-Chefin der Welt. Zugleich kritisierte sie die Liberalen. "Auch die FDP setzt die Grundrechenarten an manchen Stellen außer Kraft", sagte Merkel mit Blick auf die Kritik der FDP an der von der Union angekündigten Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes von 16 auf 18 Prozent.

SPD-Fraktionsvize Ludwig Stiegler sagte im Zusammenhang mit der geplanten Mehrwertsteuererhöhung zum Unions-Slogan "sozial ist, was Arbeit schafft", falle ihm "Arbeit macht frei" ein – jene Nazi-Parole, die am Tor von Auschwitz angebracht war. Die CSU fordert seinen Rücktritt. "Bei Frau Merkel wird alles teurer, aber nichts besser", konstatiert indes Gerhard Schröder. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.7.2005)

Birgit Baumann aus Berlin
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