Ukraine will auf Zug in den Westen springen

27. Juli 2005, 21:46
4 Postings

Nach mehreren Spitalsaufenthalten im vergangenen Jahr kam Viktor Juschtschenko am Dienstag zum Staatsbesuch nach Wien: Er warb für Kiews EU-Ambitionen während Österreichs EU-Ratspräsidentschaft

Obwohl er nicht mehr als Patient, sondern als Präsident der Ukraine kam, verbindet Viktor Juschtschenko mit Wien hauptsächlich, dass man ihm "hier vor acht Monaten das Leben gerettet" hat. Der Giftanschlag ist ihm noch anzusehen. Bei seinem Treffen am Dienstag in der Hofburg mit Bundespräsident Heinz Fischer, kam er sehr schnell zum Thema Nummer eins der postrevolutionären Ukraine: "Unser strategisches Ziel ist der EU-Beitritt."

Zug in den Westen

Man setze auch "große Hoffnungen" in den österreichischen EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2006. Er könne nicht ausschließen, so Juschtschenko, dass die Ukraine zu diesem Zeitpunkt, einen Beitrittsantrag stellen werde. Allerdings: "Es ist uns wichtig, dass wir den Antrag dann stellen, wenn wir auf Verständnis stoßen." Völlig klar bleibt aber: "Wir wollen die Integration in den Westen und werden auf den Zug in den Westen aufspringen." In den nächsten Monaten werde man jedenfalls über eine Freihandelszone mit der EU verhandelt, so Juschtschenko.

Juschtschenko bat Fischer um Hilfe beim Kampf gegen Korruption und Geldwäsche und regte EU-Visaerleichterungen für ukrainische Wirtschaftstreibende, Künstler und Journalisten an. Der Führung in Kiew muss eigentlich klar sein, dass viel größere EU-Annäherungsschritte nicht zu erwarten sind .

Wenige Monate nach der Revolution ist aber auch in der ukrainischen Innenpolitik Ernüchterung eingekehrt. Juschtschenko und seine populäre Premierministerin Julia Timoschenko ziehen nicht an einem Strang. Mit ihrem üppigen Sozialprogramm hintertreibt sie Juschtschenkos wirtschaftsliberale Vorhaben.

So hat sie mit einer Geburtenbeihilfe von 1000 Euro große Sympathien eingefahren. Daneben ging ihr Versuch, die Benzinpreise staatsinterventionistisch abzusenken. Dies führte zu einem Lieferstopp russischer Ölfirmen und zu Treibstoffengpässen. Durch die Ukraine gehen unzählige Ölpipelines, energiepolitisch ist das Land allerdings von Russland abhängig.Am offensichtlichsten wurde die Spaltung der Führung in der sensiblen Frage der Reprivatisierungen einiger unter Ex-Präsident Leonid Kutschma krumm veräußerter Staatsbetriebe. 3000 Betriebe wollte Timoschenko überprüft haben. Man einigte sich auf ein paar Dutzend. Juschtschenkos Dilemma ist: Um seinen Kurs schneller durchzubringen, müsste er sich von Timoschenko lossagen, die allerdings beliebter ist als er. Aber auch der Präsident muss sich einiger Kritik stellen. Der neue Kader wurde oft nicht nach Qualität sondern nach der Loyalität in der Revolution eingestellt. Außerdem bleibt Juschtschenko bis heute die Antwort schuldig, wer konkret hinter seiner Vergiftung stand.

Im März finden die Parlamentswahlen statt. Sie sind richtungsweisend, weil die Ukraine als erstes GUS-Land auf eine parlamentarische Demokratie mit Verhältniswahlrecht übergeht und die Regierung fortan nicht mehr vom Präsidenten, sondern von der Siegerpartei formiert wird. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.07.2005)

Von Eduard Steiner und Adelheid Wölfl
  • Bild nicht mehr verfügbar

    Diesmal als Präsident und nicht als Patient in Wien: Der ukrainische Staatschef Viktor Juschtschenko (re.) traf am Dienstag mit Bundespräsident Heinz Fischer in der Hofburg zusammen.

Share if you care.