Die Bilder einer Politik-Aufstellung

12. Juli 2005, 21:22
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Rot-weiß-rote Fähnchen und ein Österreich-Teppich: Die Koalition feierte am Dienstag sich und den 100. Ministerrat - Mit Ansichtssache

Die Bilder dieser Aufstellung passten zur schwarz-orangen Auslegung des Politikrituals: eine abgeschirmte Inszenierung.


Wien - Auch Klaus Mayr hat sich etwas Besonderes überlegt. Der Bundespressedienst-Mann überbrückt die Phasen beim Ministerrat, in denen sein Job aus Warten besteht, mit Büchern. Für den 100. Ministerrat der Regierung Schüssel II griff er zu einem feierlichen Titel: "Holy Day", die Geschichte des Sonntags. Mayrs Hauptjob beim Ministerrat ist nicht Lesen, sondern Journalistenkontrolle: keine Bilder der Minister beim Aufstieg zur Sitzung zulassen - Schwitz-und Keuchgefahr!

Nach dem Ministerrat Journalisten mit der Aufforderung "das Pressefoyer beginnt" ins Nebenzimmer locken, zum Termin von Kanzler und Vizekanzler. Das Duo will Berichtshoheit. Daher sollen Kontakte zwischen Medien und Ministern minimiert werden, um unabgesprochene Botschaften zu vermeiden.

Damit die abgeschirmte Inszenierung klappt, stellen sich viele Minister den Fragen gar nicht. Sondern verschwinden über die Hintertür. "Wir besprechen uns nach der Sitzung öfters unter Ministerkollegen", bestreitet Bildungsministerin Elisabeth Gehrer Fluchtabsichten. Gut, in Zeiten der großen Koalition haben sich mehr Minister danach den Medien gestellt. Aber damals "arbeiteten SPÖ und ÖVP auch gegeneinander", preist Gehrer die schwarz-orange Einigkeit.

Ganz im Zeichen der Harmonie stand auch die Inszenierung des 100. Ministerrats: 100 rot-weiß-rote Fähnlein auf dem Tisch schilderten 100 Gesetze aus - auf einem Geburtstagstischtuch des bulgarischen Künstlers Stoimen Stoilov, das für wohltätige Zwecke versteigert werden soll. Bei der Gelegenheit ließ sich die Regierung ausnahmsweise im Sitzungssaal fotografieren. An normalen Dienstagen darf nur die Regierungsspitze abgebildet werden, wenn sie im Nebenraum Platz nimmt und ihre Botschaften verkündet.

Betonung auf: ihre Botschaften. Lästige Fragen wehrt Kanzler Wolfgang Schüssel gern mit einem knappen "das war nicht Thema im Ministerrat" ab. Und schildert lieber ausführlich seine Auslandsreisen. Zumindest in puncto Ausführlichkeit wird Schüssel eindeutig von seinem Vizekanzler Hubert Gorbach übertroffen: Der redet, redet und redet - während Schüssel lächelt, gähnt und zeichnet. Auch am Dienstag schaffte es Gorbach, die Leistungen der Regierung fast doppelt so lange wie Schüssel zu loben.

Fast immer im Duett

Immerhin, das Duo ist zu sehen. Das waren Schüssel und Vizekanzler Herbert Haupt 2003 beim ersten Ministerrat von Schüssel II nicht, so hoch war der Tisch. Einige Pressefoyers lang vernuschelte sich Haupt dahinter in Schachtelsätzen. Dann begehrte er auf, verließ die Zweisamkeit aus Ärger über die ÖVP und veranstaltete eigene Pressefoyers. Drei Wochen später war Haupt als Vizekanzler Geschichte.

Sein Nachfolger Gorbach nahm die Doppelconférencen wieder auf. Ist doch die Inszenierung der Zweisamkeit ein Merkmal von Schwarz-Blau, eingeführt von Schüssel und Susanne Riess-Passer - als bewusster Kontrapunkt zu rot-schwarzen Soli früherer Regierungen. Diese Duette haben nur ein Problem: Wenn die Koalitionspartner sich uneinig waren, konnte das Nebeneinanderstehen nicht über Differenzen hinwegtäuschen - im Gegenteil: Es machte Widersprüche nur deutlicher.

Die Gefahr bestand Dienstag nicht. Einträchtig lobten sich Schüssel und Gorbach. Und wünschten sich nur: "Noch 50 erfolgreiche Ministerräte." (DER STANDARD, Printausgabe, 13.07.2005)

Von Eva Linsinger

Ansichtssache

Politik als Sandkastenspiel: 100 mal Ministerrat
  • Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer führten die Doppelconférencen ein.
    foto: standard/cremer

    Wolfgang Schüssel und Susanne Riess-Passer führten die Doppelconférencen ein.

  • Mit Hubert Gorbach setzte Schüssel die Duette im Sitzen fort.
    foto: standard/cremer

    Mit Hubert Gorbach setzte Schüssel die Duette im Sitzen fort.

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