EU-Sonderministerrat zu Terrorbekämpfung mit britischem Vorschlag zu Datenspeicherung

13. Juli 2005, 16:04
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Briten wollen Vorschlag zu Datenspeicherung einbringen - Österreich will Austausch beschleunigen

Brüssel - Nach den Terroranschlägen von London kommen die EU-Justiz- und Innenminister am Mittwochnachmittag (14.30 Uhr) in Brüssel zu einer Sondertagung zusammen. Der britische Ratsvorsitz will von den anderen Regierungen grünes Licht für eine Beschleunigung der einschlägigen Gesetzesinitiativen und deren Umsetzung in nationales Recht.

Die britische EU-Präsidentschaft hat auch vorgeschlagen, Vermögenswerte von verdächtigen Gruppen einzufrieren, und die Zusammenarbeit der nationalen Polizei- und Sicherheitsbehörden auszubauen. Die EU-Kommission plant eine Initiative zur besseren Koordinierung bei der Sicherstellung von Sprengstoff. Zudem soll ein EU-weites Alarmnetzwerk ausgebaut und die Zusammenarbeit der Geheimdienste verbessert werden. (APA)

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Brüssel/Wien ? Der britische Innenminister Charles Clarke will heute, Mittwoch, beim EU-Sonderministerrat vorschlagen, dass angesichts der Londoner Anschläge Telefon- und E-Mail-Daten mindestens ein Jahr aufgehoben werden sollen. Damit sollen Behörden nachvollziehen können, mit wem jemand telefoniert oder E-Mails austauscht und welche Internetseiten genutzt werden. Clarke möchte, dass die restlichen 24 EU-Staaten einer Art freiwilligen Vereinbarung zustimmen, E-Mail-Daten bis zu sechs und die meisten Telefondaten bis zu zwölf Monate aufzuheben.

Die EU-Kommission will dagegen an dem ursprünglich vereinbarten Verfahren, dass sie eine Richtlinie dazu vorschlägt, festhalten. Wenn diese Richtlinie, die nach der Sommerpause präsentiert werden soll, nach dem parlamentarischen Verfahren beschlossen ist, dann ist die Umsetzung für alle Mitgliedstaaten verpflichtend. Der britische Vorschlag würde zwar eine rasche Reaktion der EU- Staaten signalisieren, die Umsetzung der Maßnahmen wäre aber freiwillig.

Nach Angaben der EU-Kommission ist die Spannweite beträchtlich: So ist in Österreich vorgeschrieben, dass Verbindungsdaten drei Monate aufbewahrt werden, die meisten Telekomfirmen speichern diese aber aus Rechnungsgründen sechs Monate. Die Daten dürfen aber nur nach gerichtlichem Beschluss den Sicherheitsbehörden ausgehändigt werden. In Italien können solche Daten dagegen drei bis vier Jahre gespeichert werden. Die EU-Kommission will eine Speicherung von sechs Monaten vorschlagen. Angesichts der Kosten durch die Speicherung machen Unternehmen gegen die Pläne mobil.

EU-Innenkommissar Franco Frattini sagte, er sei nicht dafür, bei dem Sondertreffen neue Gesetze und Richtlinien zu beschließen. "Wir werden vorschlagen, dass die bestehenden Vorschriften voll genutzt werden", so Frattini.

Österreich wird mehrere Vorschläge beim EU-Sonderministerrat unterbreiten, kündigte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel an: Erstens wolle man bei Fingerabdrücken, Kfz- und DNA-Daten einen möglichst intensiven Austausch unter den Mitgliedstaaten. Dies ist auf EU-Ebene schon beschlossen, muss aber noch von den nationalen Parlamenten ratifiziert werden. Schüssel will diese Ratifizierung auf Herbst vorziehen und schlägt vor, dass die anderen Staaten dem Beispiel der Beschleunigung folgen. Weiters setzt sich Österreich dafür ein, eine Liste von heiklen Infrastrukturbereichen wie Pipelines zu erstellen. (DER STANDARD, Printausgabe, 13.07.2005)

Von Alexandra Föderl-Schmid, Eva Linsinger
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