Reformierter Pakt feiert in Rom seine Feuertaufe

12. Juli 2005, 19:31
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Schonfrist für Defizitsünder Italien - Druck aus Brüssel auf Deutschland - Finanzminister für schärfere Maßnahmen gegen Terrorfinanzierung

Brüssel - Die EU-Finanzminister haben erstmals den reformierten EU-Stabilitätspakt angewandt und Italien zwei Jahre Zeit zum Abbau seiner zu hohen Neuverschuldung gegeben. Die Finanzminister folgten damit am Dienstag in Brüssel einmütig einem Vorschlag der EU-Kommission. Defizitsünder Deutschland drohen angesichts einer weiter zu hohen Neuverschuldung verschärfte haushaltspolitische Auflagen durch die EU.

In Reaktion auf die Terroranschläge in London vergangene Woche einigten sich die Finanzminister darauf, die Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorfinanzierung so schnell wie möglich voranzubringen. Österreich war beim Ministerrat durch Finanzstaatssekretär Alfred Finz vertreten.

Zwei Jahre Zeit

Italien bekommt zwei Jahre Zeit um das Budgetdefizit wieder auf die im Stabilitäts- und Wachstumspakt vorgeschriebene Grenze von drei Prozent des BIP zu drücken, wie dies die EU-Kommission vor zwei Wochen empfohlen hat. Nach Berechnungen des EU-Statistikamtes Eurostat verzeichnete Italien in den Jahren 2003 und 2004 ein Defizit von jeweils 3,2 Prozent und wird auch 2005 über dem Grenzwert liegen und 2006 ohne Korrekturmaßnahmen sogar über 4 Prozent.

Italien erwartet in diesem Jahr gar kein Wirtschaftswachstum. Deshalb gaben die Finanzminister dem Land statt einem gleich zwei Jahre Zeit, sein Defizit von erwarteten 3,6 Prozent in diesem Jahr auf unter drei Prozent zu senken. Italien verpflichtete sich im Gegenzug zu Strukturreformen, um den Haushalt nachhaltig zu sanieren. Auch gegen Portugal soll ein Defizitverfahren eingeleitet werden, hieß es am Rande des Ecofin-Rates.

Entscheidung zu Deutschland im Herbst möglich

EU-Währungskommissar Joaquin Almunia sagte am Montagabend in Brüssel nach einem Treffen der Euro-Gruppe, dass eine Entscheidung über die Wiederaufnahme des Defizitverfahrens gegen Deutschland im Herbst möglich sei. Zunächst werde er im September die neuesten Zahlen der deutschen Regierung abwarten und diese beurteilen. Eine Entscheidung werde unabhängig davon fallen, wer bei möglichen Neuwahlen im September gewinne, sagte Almunia.

Derzeit liegt das Defizitverfahren gegen Deutschland auf Eis. Die Bundesregierung hatte sich ursprünglich verpflichtet, in diesem Jahr das Haushaltsdefizit - entsprechend dem Stabilitätspakt - wieder unter drei Prozent zu drücken. Er habe mit dem deutschen Finanzminister Hans Eichel gesprochen, der 2005 von einer Neuverschuldung in Höhe von 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes ausgeht. Almunia sagte, halte der Trend, werde Deutschland bis 2007 das Kriterium verletzen.

Kampf gegen Terror bekräftigt

Nach den Terroranschlägen in London vergangenen Donnerstag bekräftigten die Finanzminister den Kampf gegen Terrorfinanzierung. "Es wird keinen sicheren Hafen und kein Versteck für Leute geben, die Terrorismus finanzieren", betonte der britische Schatzkanzler und derzeitige Vorsitzende des Ecofin-Rates, Gordon Brown. In erster Linie will die EU die Identifizierung und Isolierung von verdächtigen Konten vorantreiben. In Großbritannien wurden laut Brown 45 Konten eingefroren. Darüber hinaus wird die EU-Kommission eine Bestandsaufnahme durchführen, wie weit der nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA beschlossene Aktionsplan zur Terrorbekämpfung bisher umgesetzt wurde.

Pessimistisch äußerte sich die Euro-Gruppe zu den Wachstumsaussichten. Ihr Vorsitzender, Luxemburgs Regierungschef Jean-Claude Juncker, sagte, in der Euro-Zone sei in diesem Jahr nur noch mit 1,3 Prozent Wachstum zu rechnen. Zuletzt stand die bereits von zwei Prozent reduzierte Prognose bei 1,6 Prozent. Almunia sagte, das erste Halbjahr sei wegen eines schwachen zweiten Quartals weniger stark als erwartet. Damit Europa gegenüber der Konkurrenz aus Asien und den USA nicht zurückfalle, seien umfassende Reformen nötig, sagte Brown. Alle Minister hätten die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen anerkannt. Nachgedacht werde über Zeitpläne für weitere Liberalisierungen und nationale Reformpläne. Großbritannien will sich unter anderem um einen Kompromiss bei der Dienstleistungsrichtlinie bemühen. (APA/Reuters/dpa)

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