Diskussion um Speicherung von Telekom-Daten für Schüssel "vernünftig"

19. Juli 2005, 13:15
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Gorbach auch für Speicherung von Internetdaten und SMS - Derzeit werden keine Mails abgespeichert

Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) ist dem Vorschlag, Kommunikationsdaten bis zu 12 Monate zu speichern, nicht abgeneigt. Die genaue Forderung der Briten kenne er nicht, so Schüssel am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Er wies aber darauf hin, dass schon jetzt bestimmte "Vorratsdaten" gesammelt würden. So würden etwa Daten von Telefongesprächen sechs Monate gespeichert.

Gesprächsversuche speichern?

Nicht gespeichert würden derzeit aber "Gesprächsversuche"; darüber werde derzeit geredet. Für den Kanzler ist das jedenfalls ein "interessanter Gedanke". Zudem werde auf EU-Ebene auch eine Ausweitung der Speicherung auf zwölf Monate diskutiert, was vernünftig sei, so Schüssel. Gleichzeitig bekräftigte er aber, dass dies nur mit einem richterlichen Auftrag und unter Wahrung der rechtsstaatlichen Prinzipien erfolgen dürfe.

"Sehr dafür"

Vizekanzler Hubert Gorbach (B) ist "sehr dafür", dass auch Internetdaten und vielleicht auch SMS gespeichert werden. Allerdings müsse man bei all diesen Maßnahmen auch die Kosten beachten. (APA)

Nach einem Bericht der britischen Tageszeitung "Sunday Express" will der britische Innenminister Charles Clarke seinen EU-Kollegen die weitgehende Speicherung von Kommunikationsdaten von EU-Bürgern vorschlagen. Sämtliche Telefongespräche und E-Mails von Bürgern der EU-Staaten sollten dem Vorschlag zufolge sechs bis zwölf Monate lang gespeichert bleiben, heißt es.

Nur per Gerichtsauftrag

Rufdatenerfassung gibt es in Österreich derzeit nur auf Gerichtsauftrag. Dabei geht es auch nicht um Inhalte, sondern nur um die Verbindungen - also wer wann mit wem telefoniert hat. Eine Aufzeichnung von Mails gibt es in Österreich derzeit überhaupt nicht, wie es im Justizministerium am Dienstag auf APA-Anfrage hieß.

Aufzeichnungen werden ein halbes Jahr aufbewahrt

Dabei greifen die Behörden auf die vorhandenen Aufzeichnungen der Telekommunikationsanbieter zurück, die diese ein halbes Jahr aufbewahren. Das geschieht übrigens aus Verrechnungsgründen, die Einspruchsfristen bei den Rechnungen betragen sechs Monate. Die Kosten für die Rufdatenerfassung übernimmt das Justizministerium: 2004 waren das rund 6,4 Millionen Euro, im Jahr davor etwa 5,8 Millionen.

Ausweitung wird begrüßt

Einer Ausweitung der Speicherung von Telekommunikationsdaten stehe Österreich grundsätzlich positiv gegenüber, hieß es im Justizministerium. Bedingung sei, dass auch dann eine Datenauswertung prinzipiell nur mit Gerichtsauftrag möglich ist. Außerdem müsse man genau abwägen, welche Daten unter eine neue Regelung fallen sollen und welche Fristen festgelegt werden. Zudem müsse die Verhältnismäßigkeit immer gegeben sein.

Keine Mails abgespeichert

Bezüglich der Fristen "kann man sich schon vorstellen", dass diese verlängert werde, wie dies unter anderem die Briten verlangen, sagte ein Experte des Justizministeriums. Zudem sei in diesem Fall mit einem Vielfachen an Kosten zu rechnen, hier sei die Finanzierung intern abzugleichen. Das Justizministerium könne die Kosten sicher nicht allein tragen.

Auch eine Abspeicherung von Mails sei möglich. Es sei aber eine Frage der Zeitspanne, ab wann man das durchführen könne: "Wir reden hier von Jahren, nicht von Monaten", so das Justizministerium.(APA/red)

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    foto: standard/matthias cremer
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