Aktionärsstreit um Hypo-NÖ

12. Juli 2005, 19:52
posten

Land klagte ÖVAG - Rechtsstreit um Vorkaufsrechte und Syndikatsvertrag

Budapest/Wien - Weil die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG) ihr Aktienpaket an der niederösterreichischen Hypobank im Abtausch gegen Investkredit-Aktien an Raiffeisen verkaufen will, ist zwischen den beiden Hypo-Großaktionären ein heftiger Rechtsstreit entbrannt. Das Land Niederösterreich, mit 59 Prozent Mehrheitsaktionärin der Hypo, hat die ÖVAG (sie hält derzeit 41 Prozent) vorige Woche mit Klagen eingedeckt.

Eingereicht wurden die Klagen beim Handelsgericht und beim Schiedsgericht. Gerichtlich will das Land sein Aufgriffsrecht für den Hypo-Anteil der ÖVAG fest gestellt haben. Zudem soll geklärt werden, ob im Fall einer fest gestellten Unzumutbarkeit, also einer de-facto-Nichteinhaltung des Syndikatsvertrags zwischen Land und ÖVAG, die Syndikatsvertragsauflösung begehrt werden kann.

Kein jahrelanger Rechtsstreit

Für Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka als Hypo-Mehrheitseigentümervertreter stellt sich die Frage, ob dieser Syndikatsvertrag durch den Partner weiter "gelebt" wird. Das Land habe jede Zeit der Welt. "Uns drängt nichts", wie Sobotka am Montagabend am Rande der Eröffnung der ersten Auslandsniederlassung der Hypo in Budapest sagte. Dennoch will er keinen jahrelangen Rechtsstreit. Die Diskussion könnte von den Volksbanken abgekürzt werden: "Es liegt an der ÖVAG, uns einen Vorschlag zu machen".

Ihm, Sobotka, gehe es "um die Wahrung der Rechte des Landes, auch der Steuerzahler". Das Land Niederösterreich habe in der Causa Hypo klare Anwartschaften, deponierte der Mehrheitseigentümervertreter im APA-Gespräch.

Das Land wirft der ÖVAG-Spitze vor, ihren "Investkredit-Deal" - Raiffeisens Investkredit-Aktien sollen an die ÖVAG gehen, im Gegenzug bekäme Raiffeisen von der ÖVAG deren NÖ-Hypo-Paket - ohne Einbindung des Hypobank-Mehrheitseigentümers in St. Pölten gemacht zu haben. "Ohne uns zu verständigen, wurde Raiffeisen eine Put-Option angeboten", empört sich Sobotka.

Land pocht auf Aufgriffsrecht

Das Land pocht auf sein Aufgriffsrecht und damit verbundene Konditionen eines solchen Rückkaufs. Daran habe, so heißt es in St. Pölten, die Einbringung der Hypo-Aktien des Landes in eine Landesholding nichts geändert. Übrigens habe auch die ÖVAG ihre Hypo-Aktien erst im heurigen Frühjahr in eine eigene Holding ("VBKF Holding für Kommunalfinanzierungsgesellschaften") eingebracht.

"Wir sind Syndikatspartner", betont Sotobka für sein Haus. In seiner Umgebung wird zudem betont, dass der Syndikatsvertrag nicht auf Dritte übertragbar ist.

Das Land werde die Aktien zurück kaufen, wenn die ÖVAG ihr Paket verkaufen will. "Das hat jeder Partner zu akzeptieren", so Sobotka.

Am Ende des Tages werde zu klären sein: "Wollen wir wieder eine Partnerschaft eingehen? Wer bietet was?" Hierbei würde auch wieder die Frage des Preises entscheidend. Ob ein Bestpreis mittels Ausschreibung erhoben werden soll, werde sich "im Herbst klären". Sobotka: "Es wird sicher spannend".

Neben der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien (RLB NÖ-Wien) haben sich auch die Sparkassen schon an der Hypo interessiert gezeigt.

Begehrlichkeit ehrt "Die Begehrlichkeit ehrt uns", sagt Werner Schmitzer, Chef der Niederösterreichischen Landesbank-Hypothekenbank AG (Hypo Niederösterreich) zu dem vehementen Interesse von Raiffeisen Niederösterreich an seinem Haus.

"Es freut uns, dass unsere Arbeit in den letzten Jahren so positiv war, dass sich das jetzt auch im kolportierten Preis niederschlägt", meint Schmitzer, der sich zu den Diskussionen um bevorstehende Veränderungen im Eigentümerkreis ansonsten nicht äußern will. "No comment".

Erster Expansionsschritt außerhalb Österreichs

In Budapest hat die Hypo Niederösterreich gestern, Montag, Abend ihren ersten Expansionsschritt außerhalb Österreichs vollzogen. In der ungarischen Hauptstadt wurde eine mit drei Mitarbeiten besetzte Repräsentanz offiziell eröffnet. In der Folge sollen noch heuer Bankbüros in der Slowakei (Preßburg) und Tschechien (Prag) aufmachen.

Über diese Auslandsniederlassungen will die Hypo Investitionsfinanzierungen mit den Gemeinden in Ungarn forcieren, vorerst vermitteln und auf Sicht auch selber abwickeln. Stark ins Geschäft kommen will die Bank hier unter anderem mit Wohnbaufinanzierungen und bei Tourismusprojekten. Man habe sich in der Vergangenheit in Österreich umfassendes Know how bei öffentlichen und Spezialfinanzierungen angeeignet. Nun gehe man damit in die Nachbarländer. Man habe zur richtigen Zeit die richtigen Produkte, wurde bei der Budapest-Eröffnung erklärt. "Der Markt hat sich gelichtet, die Spreu hat sich vom Weizen getrennt", sagte als Mehrheitseigentümervertreter Finanzlandesrat Wolfgang Sobotka zum Markt für Kommunalgeschäfte in Osteuropa. Er bezeichnete die NÖ Hypo als Know-How-Geber als "Asset" für sein Bundesland. (APA)

Link
ÖVAG
Share if you care.