VP-Lopatka: "Übereifrige junge Mitarbeiter"

15. Juli 2005, 17:40
61 Postings

SP-Bures kritisiert "Schmutzkübelkampagne" der ÖVP kann aber nicht auschließen, dass auch SPÖ-Mitarbeiter posten und Leserbriefe schreiben

Wien - Für VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka ist das "Medienmodul" der steirischen ÖVP das Werk übereifriger junger Mitarbeiter. "Was ich gehört habe, sind da einfach junge Mitarbeiter zusammengesessen. Sehr übereifrig", meinte Lopatka am Dienstag. Dass solche Inhalte bei ÖVP-Seminaren vermittelt werden könnten, weist Lopatka zurück: "Das ist für mich erstmalig, dass so etwas als Ergebnis von einem Seminar präsentiert worden ist."

Er selbst sei jedenfalls noch nie bei einem solchen Seminar gewesen - weder als Referent noch als Teilnehmer, betont Lopatka. Auch dass die im "Wahlkampf-Knigge" empfohlenen Methoden in seiner Zeit als steirischer VP-Geschäftsführer zum Einsatz gekommen sein könnten, glaubt Lopatka nicht: "Ich war ja noch Landesgeschäftsführer in der Vor-Internet-Zeit, was Postings betrifft. Da hat es ja noch keine Foren gegeben."

Die Frage, ob Mitarbeiter der ÖVP-Parteizentrale in Wien Leserbriefe und Internet-Postings schreiben, beantwortet Lopatka - wie zuvor auch sein SP-Gegenüber Doris Bures - ausweichend: "Bei uns in der Partei wird kein Mitarbeiter angehalten Postings zu schreiben, noch überwacht, ob jemand von sich aus Postings schreibt oder nicht. Das entzieht sich meiner Kenntnis." Von der Partei "organisiertes" Posten gebe es jedenfalls nicht.

Was er seinen steirischen Parteifreunden nun empfehlen würde? Lopatka: "Das, was ohnehin schon geschehen ist, nämlich dass man das als das darstellt, was es ist: Da ist ein Mitarbeiter gekommen, der war vorher bei einer großen Tageszeitung (bei der Kronen-Zeitung, Anm.) und hat geglaubt, etwas gutes zu tun." Aber, so Lopatka: "Was gut gemeint ist, ist nicht immer gut." Den Vorwurf von SPÖ und Grünen, die ÖVP agiere mit Schmutzkübelkampagnen, weist Lopatka zurück: "Die Heuchelei ist da grenzenlos."

Ob das Bekanntwerden eines solchen Papiers in Zeiten, in denen die Politiker Wahlkampf "Wahlauseinandersetzung" nennen und politische Gegner als "Mitbewerber" bezeichnen, nicht kontraproduktiv sei? Lopatka: "Ich habe nie gesagt, dass es im Wahlkampf nur Mitbewerber gibt. Selbstverständlich gibt es ein Konkurrenzverhältnis. Ich würde es schade finden, wenn unsere Leute nicht bereit wären, zu kämpfen." Nachsatz: "Dabei gibt es Regeln und Fairnessgebote."

Der oberösterreichische VP-Landesparteisekretär Michael Strugl weist die Vorwürfe der SPÖ in Sachen Wahlkampfstil indessen zurück. "SPÖ-Landesgeschäftsführer Reinhard Winterauer soll seine unqualifizierten Unterstellungen unterlassen", fordert Strugl per Aussendung. Es gebe genug Beispiele für angriffige Leserbriefe von SP-Funktionären. Außerdem habe es im Landtagswahlkampf die Homepage www.machtgeil.at mit schweren persönlichen Untergriffen gegeben, "die die SPÖ vom Netz nehmen musste, nachdem aufgedeckt worden war, dass sie dahinter steckt".

SP-Bures kritisiert "Schmutzkübelkampagne" der ÖVP

Die SPÖ hat sich am Dienstag genüsslich über das Montagnachmittag aufgetauchte "Medienmodul" der steirischen ÖVP hergemacht. SP-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures spricht von einem "handfesten Skandal" und von einer "Schmutzkübelkampagne" der ÖVP. Hinter der ganzen Aktion vermutet Bures VP-Generalsekretär Reinhold Lopatka. Die oberösterreichische SPÖ glaubt, die dortige ÖVP bei ähnlichen Tricks erwischt zu haben.

Laut Bures wurden Methoden, wie sie steirischen ÖVP-Funktionären im so genannten "Medienmodul I" empfohlen werden, bereits in bundesweiten Wahlkämpfen eingesetzt. Sie erinnerte etwa daran, dass SP-Präsidentschaftskandidat Heinz Fischer beim Wahlkampfauftakt seiner ÖVP-Kontrahentin Benita Ferrero-Waldner als "Putin von Österreich" bezeichnet worden war (und zwar von Schlosshotel Orth-Darsteller Albert Fortell). Im EU-Wahlkampf habe die ÖVP dann einen Brief fingiert, in dem sich SP-Spitzenkandidat Hannes Swoboda für die EU-Sanktionen bedankte.

"Manipulation und Fälschung sind in der ÖVP offensichtlich nichts neues", kritisierte Bures, die es schaffte, in den ersten zwölf Minuten ihrer Pressekonferenz elf Mal das Wort "Schmutzkübelkampagne" unterzubringen. Insgesamt glaubt die SP-Geschäftsführerin in dem Papier die "Handschrift" ihres VP-Gegenübers Lopatka zu erkennen. "Es würde zu Lopatka passen, so ein Papier zu verfassen", so Bures. Daher habe auch Bundeskanzler und VP-Obmann Wolfgang Schüssel Handlungsbedarf.

Nicht ausgeschlossen, dass SPÖ-Mitarbeiter posten

Nicht ausschließen wollte Bures auf Nachfrage, dass auch Mitarbeiter der SP-Zentrale Leserbriefe und Internet-Postings verfassen. Schließlich könne man politisch denkenden Menschen nicht verbieten, Leserbriefe zu schreiben. Aber, so Bures: "Was ich ausschließen kann ist, dass systematisch versucht wird, zu diffamieren." Außerdem fordert Bures eine Stellungnahme von Landeshauptfrau Waltraud Klasnic (V), die ja offenbar von der VP-Strategie informiert sei.

Das BZÖ sieht Bures derweil in einem "Spesensumpf" versinken. Parteichef Jörg Haider habe von 1998 bis 2005 9,87 Mio. Euro an Spesen verbraucht. Ob dies tatsächlich Werbungskosten seien, oder ob Haider die Ausgaben verteuern müsse, das müsse nun die Staatsanwaltschaft klären. Bures: "Die einen planen Schmutzkübelkampagnen, die anderen finanzieren ein Lotterleben."

Kritik an der ÖVP kommt auch aus Oberösterreich. "Die ÖVP Steiermark nimmt damit nur Anleihen bei Methoden, die bei der Volkspartei in Oberösterreich längst üblich sind", glaubt der oberösterreichische SP-Geschäftsführer Reinhard Winterauer. So habe die ÖVP in Leserbriefen unter falschen Namen "gezielte Attacken gegen die SPÖ unter die Gürtellinie" gestartet. Und die ORF-Internetforen würden nur so vor "hasserfüllten und unsachlichen Postings" gegen die SPÖ strotzen. (APA)

Share if you care.