Kritik an hoher Steuerquote in Österreich

21. Juli 2005, 11:49
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Euro-Bericht der OECD: Niedriglohnbezieher durch Sozialversiche­rungs- Beträge über­durchschnittlich belastet - Faktor Arbeit soll entlastet werden

Paris/Wien - Die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sieht in ihrem am Dienstag veröffentlichtem Bericht zur Wirtschaft im Euro-Raum auch in Österreich Kritikpunkte. Konkret wird etwa die hohe Steuerquote in Österreich sowie die im Ländervergleich überdurchschnittliche Belastung von Niedriglohnbeziehern bemängelt. Für das laufende Jahr rechnet die OECD im Euro-Raum mit einem Wirtschaftswachstum von 1,25 Prozent.

Starke Gefahren für das Wachstum

Erst im Jahr 2006 soll das Wachstum im Euro-Raum wieder auf zwei Prozent steigen. Die Arbeitslosigkeit werde im Jahr 2006 leicht auf 8,75 Prozent fallen, erwartet die OECD. Es gebe aber auch starke Gefahren für das Wachstum: Dabei nennt die Organisation den hohen Ölpreis und den Abbau der Leistungsbilanz-Ungleichgewichte, der den Euro-Kurs wieder nach oben treiben und die Erholung bremsen könnte. Die guten Ergebnisse der Unternehmen könnten jedoch die Investitionen wieder ankurbeln.

Österreich liege bei der Steuerquote in einer Spitzengruppe mit Belgien, Finnland und Frankreich, die alle eine Belastung von rund 45 Prozent aufweisen. Damit setze sich diese Gruppe der steuerlich besonders belasteten Länder noch von der durchschnittlichen Steuerbelastung in der Euro-Gruppe von rund 40 Prozent ab.

Ausgabenkontrolle als Schlüssel

"In einer globalisierten Wirtschaft mit sehr mobilem Kapital, wo die Verlagerung zu Niedriglohnländern eine attraktive Möglichkeit für arbeitsintensive Aktivitäten darstellt, stehen die Regierungen im Euro-Gebiet unter zunehmenden Druck, die Steuerbelastung in Grenzen zu halten. Ausgabenkontrolle wird also zum Schlüssel für fiskalische Nachhaltigkeit", heißt es im Bericht.

Auch bei der Belastung der Niedriglohnbezieher rangiert Österreich in der Spitzengruppe. Verantwortlich dafür seien nicht die Steuern, sondern die Beiträge zur Sozialversicherung, da es einen fixen Mindestbeitrag gebe, so die OECD. Umgekehrt werde in den meisten Ländern bei den Hochlohnbeziehern die kombinierte Steuer- und Abgabenbelastung geringer, weil es Höchstbeiträge zur Sozialversicherung oder Steuerabzugsmöglichkeiten gebe. Die OECD urgiert jedenfalls eine Entlastung des Faktors Arbeit, um mehr Menschen in Beschäftigung zu bringen.

EZB soll Leitzins konstant halten

Von ihrer Forderung nach niedrigeren Leitzinsen im Euro-Raum ist die OECD indes abgerückt. "Es würde vernünftig erscheinen, dass die EZB ihren Leitzins konstant hält, so lange die Aussichten für die Preisentwicklung mit dem mittelfristigen Ziel der Preisstabilität vereinbar sind", heißt es in dem Bericht weiter. Die Geldpolitik müsse jedoch reagieren, wenn sich die Inflationsaussichten ändern sollten. Ende Mai noch hatte die OECD eine baldige geldpolitische Lockerung gefordert.

Die OECD warnt in ihrem Bericht weiters vor einem Rückgang des langfristigen Wachstumspotenzials von derzeit etwa zwei auf ein Prozent, wenn die Wirtschaftspolitik angesichts der alternden Bevölkerung nicht reformiert wird. Mit einer soliden Finanzpolitik, flexibleren Arbeitsmärkten und mehr Wettbewerb am Dienstleistungsmarkt müsse die Wirtschaft widerstandsfähiger gegen Schocks gemacht werden.

Die Geldpolitik allein könne nicht für mehr Wachstum in der Euro-Zone sorgen. "Zinssenkungen sind nicht das Allheilmittel, und Devisenmarktinterventionen erscheinen nicht wünschenswert", heißt es im Kurzbericht über das Währungsgebiet. Noch in ihrem halbjährlichen Wirtschaftsausblick hatte die Organisation der EZB empfohlen, mit billigerem Geld die schwache Binnennachfrage anzukurbeln. Nun soll sich die Zentralbank nach Ansicht der OECD für eine Zinssenkung nur noch bereithalten, wenn es zu einer erneuten starken Euro-Aufwertung oder einem konjunkturellen Einbruch kommen sollte.

Wachstumsprognose bekräftigt

Die OECD bekräftigte ihre Wachstumsprognose von etwa 1,2 Prozent in diesem und zwei Prozent im kommenden Jahr. "Es wird zwar mit einer allmählichen Erholung gerechnet, doch würde das Zusammentreffen neuer negativer Schocks Probleme aufwerfen." Noch höhere Ölpreise und ein erneuter Anstieg des Euro könne den Aufschwung dämpfen. Konsum- und Geschäftsklima seien anfällig, auch wenn von der Binnenwirtschaft die stärksten Wachstumsimpulse ausgehen sollen.

Die Teuerungsrate dürfte der Prognose zufolge von knapp zwei Prozent in diesem Jahr auf eineinviertel Prozent 2006 zurückgehen. "Diese Inflationsaussichten sind aber mit erheblichen Unsicherheiten behaftet." Die Teuerungsrate sei bisher trotz der flauen Konjunktur kaum zurückgegangen. Die EZB müsse die Inflationsrisiken im Auge behalten, die vom hohen Ölpreis und dem starken Geldmengenwachstum ausgingen.

"Defizitrisiken an der Wurzel angehen"

Die Regierungen ruft die OECD zu Reformen und einem Abbau der Staatsverschuldung auf. "Fiskalische Konsolidierungsmaßnahmen und Strukturreformen würden das Vertrauen stärken", heißt es im Bericht. Mit der Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts sei die Verantwortung der einzelnen Mitgliedsländer für die Haushaltsdisziplin gewachsen. "Es bedarf strenger Durchsetzungsmechanismen innerhalb der einzelnen Länder, um die Defizitrisiken an der Wurzel anzugehen." Ausgeglichene Staatshaushalte und Überschüsse müssten das Ziel bleiben.

Für bessere Wachstumsaussichten seien außerdem Strukturreformen unverzichtbar. Die OECD rät, Arbeitnehmerschutzrechte zu lockern und mehr grenzüberschreitenden Wettbewerb an den Dienstleistungsmärkten zu ermöglichen. (APA)

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    bild: derstandard.at
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