Schüssel: Nur kleiner Teil des Budgets

29. Juli 2005, 20:43
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Bundeskanzler plant keine Initiative während der österreichischen EU-Präsidentschaft: Vorschlagsmonopol liegt bei der Kommission

Wien - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat am Dienstag nach dem Ministerrat seinen Vorschlag einer Europa-Steuer auf internationale Finanztransaktionen bekräftigt.

Mit den Mitteln daraus könnte jene finanzielle Lücke geschlossen werden, die zwischen dem Maximal-Beitrag der Netto-Zahler zur Union und den Wünschen der Kommission besteht. Solch eine Steuer würde also nicht die EU-Beiträge ersetzen, sondern einen kleinen Teil des Budgets ausmachen.

Vorschlag aus der Schublade

Wie der Kanzler betonte, habe er diesen Vorschlag ohnehin schon seit Jahren gemacht. Dieser sei aber immer wieder schubladisiert worden. In den geplatzten Gesprächen über den Finanzhaushalt 2007 bis 2013 sei darüber mit der Luxemburger Präsidentschaft diskutiert worden, bis 2008 ein Modell für solche eine Steuer zu entwickeln und das dann bis 2010 zu diskutieren.

Ziel wäre dabei eine maßvolle moderate Besteuerung internationaler Transaktionen. Von der ebenfalls überlegten Europa-Steuer auf Flugtickets hält Schüssel hingegen nichts, weil diese erst wieder die Bürger tragen müssten.

In der österreichischen Ratspräsidentschaft wird der Kanzler eigenen Angaben zufolge keine entsprechende Initiative starten, denn das Vorschlagsmonopol liege hier bei der Kommission. Wichtig sei, dass sich die Kommission nun auch über die Sache "drüber traut". (APA)

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