ÖVP wirbt um Zuwanderer

24. Juli 2005, 09:35
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Hahn: Migranten-Kandidatin Sirvan Ekici erhält "erstes Mandat, das wir dazugewinnen" - Wiener ÖVP weiter gegen Ausländerwahlrecht

Wien - Die Wiener ÖVP wirbt mit einer gebürtigen Türkin um die Wählergunst von Zuwanderern. Sirvan Ekici (32) kandidiert bei der Gemeinderats- und Landtagswahl im Oktober für "das erste Mandat, das wir dazugewinnen", sagte Landesparteichef Johannes Hahn am Dienstag in einer Pressekonferenz. Hahn sprach sich dabei für die Schaffung eines Staatsbürgerschaftstests für einbürgerungswillige Migranten aus.

Ekici, am 2. Juli 1973 in Kirsehir in der Türkei geboren, lebt seit ihrem sechsten Lebensjahr in Österreich. Seit 1992 ist sie österreichische Staatsbürgerin. Warum sie gerade für die Volkspartei antritt? "Weil ich dort Werte wie Glaube, Familie und Wirtschaftskompetenz finde", so die studierte Politikwissenschafterin. Außerdem: "Als Muslimin habe ich größtmöglichen Respekt und Wertschätzung erlebt."

Gegen Ausländerwahlrecht

Hahn verteidigte bei der Pressekonferenz in einem Lokal am Naschmarkt erneut die Gegnerschaft der ÖVP zu einem kommunalen Wahlrecht für Ausländer. Das Recht zu Wählen müsse Staatsbürgerrecht bleiben, betonte er. Die ÖVP will allerdings die Wartefrist für die Einbürgerung von zehn bzw. sechs Jahren auf fünf Jahre verkürzen.

Voraussetzung dafür sei die Schaffung eines verpflichtenden Staatsbürgerschaftstests, so Hahn. Dabei sollte man die Sprachkompetenz und staatsbürgerliche Kenntnisse überprüfen und "schauen, ob eine Identifikation mit Österreich stattfindet". Nur wer die Prüfung schafft, sollte laut Wiener ÖVP eingebürgert werden.

Weitere ÖVP-Forderungen in Sachen Ausländer: Die Gemeindebauten sollten für Zuwanderer geöffnet werden, das letzte Kindergartenjahr soll zum Erlernen der deutschen Sprache gratis angeboten werden, und Suchtprävention sollte es in der Muttersprache der Migranten geben. Auch im Gesundheits- und Schulbereich verlangte Ekici mehr Mitarbeiter mit fremdsprachigem Hintergrund.

Hahn und Ekici stellten zudem die Initiative "Wir werden wählen!" vor. Ziel ist es dabei, die rund 180.000 eingebürgerten Zuwanderer in Wien zum Wählen zu mobilisieren. Kritik hatte der Wiener VP-Chef in Integrationsfragen für die SPÖ übrig. Diese betreibe eine "Galeriepolitik", die wichtigen Fragen der Wohn- und Sprachintegration lasse sie beiseite. (APA)

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    Sirvan Ekici

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